Die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation

Die elf Bundesländer mit Stahlstandorten - Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen – haben am heutigen Montag (29. Januar 2024) in Berlin eine Resolution verabschiedet, in der sie die Bundesregierung dazu aufrufen, auf faire Wettbewerbsbedingungen für die heimische Stahlindustrie hinzuwirken.

Die Organisation und Federführung der gemeinsamen Sitzung hatte das Saarland übernommen. An dem Treffen in der saarländischen Landesvertretung in Berlin nahmen neben den beteiligten Landesministerinnen und -ministern auch Bundesminister Dr. Robert Habeck, sowie Spitzenvertreterinnen und -vertreter der Wirtschaftsvereinigung Stahl und der IG Metall teil.

Konkret fordern die Mitgliedsländer die Bundesregierung dazu auf, den Stahlstandort Deutschland zu stärken und bessere Investitionsperspektiven zu schaffen. Dazu sollen auf europäischer sowie internationaler Ebene möglichst gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden. Hinsichtlich des Strompreisniveaus lobt die Allianz die Entscheidung des Bundes, die Stromsteuer für das Produzierende Gewerbe auf den europäischen Mindestwert senken zu wollen, mahnt aber gleichzeitig an, von einem international wettbewerbsfähigen Preis noch weit entfernt zu sein. Erforderlich seien insbesondere eine Stabilisierung der Netzentgelte und eine Brückenfinanzierung des Strompreises für die energieintensive Industrie.

Einen weiteren Schwerpunkt des Treffens bildete die künftige Transformation der Stahlindustrie nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Grundsätzlich begrüßt die Allianz, dass die Bundesregierung ihre Programme zur Dekarbonisierung der Industrie und den Aufbau der Wasserstoffwirtschaft weiter fortsetzen möchte. Hier müsse allerdings schnellstmöglich Klarheit über das Verfahren geschaffen werden. Die Mitglieder der Stahlallianz bitten die Bundesregierung, dafür Sorge zu tragen, dass staatliche Förderung entlang des gesamten Transformationspfades auch für mittelständische Unternehmen des Sektors langfristig zur Verfügung gestellt wird. Damit solle Planungssicherheit gewährleistet und Wettbewerbsfähigkeit erhalten werden. Darüber hinaus bitten die Länder der Stahlallianz die Bundesregierung, die Transformationsbemühungen der Branche durch einen beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien zielführend zu unterstützen. Des Weiteren solle sich der Bund für die Einführung von grünen Leitmärkten für die Grundstoffindustrien auf EU-Ebene einsetzen.

Zudem soll die Transformation der Stahlindustrie auch außenwirtschaftlich abgesichert werden. Dazu wird die Bundesregierung aufgefordert, sich auf europäischer Ebene für eine befristete Fortführung der Stahl-Safeguards zur Vermeidung von wettbewerbsverzerrenden Handelsumlenkungen bis möglichst Mitte 2026 einsetzen. Außerdem sollen die Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen der EU konsequent angewandt und regelmäßig auf ihre Wirksamkeit hin überprüft werden.

Die Resolution wurde Bundesminister Dr. Robert Habeck bei dem Treffen präsentiert und gemeinsam mit ihm diskutiert. Auch Spitzenvertreterinnen und -vertreter der Wirtschaftsvereinigung Stahl und der IG Metall konnten ihre Stellungnahmen bei dem Treffen abgeben.

Kristina Vogt, Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation: "Mit der Resolution untermauern die Länder die Bereitschaft, sich gemeinsam für die industrielle Perspektiven der Stahlindustrie und ihrer Beschäftigten einzusetzen. Der Weg zur CO2-neutralen Produktion darf nicht auf halbem Wege stecken bleiben, wir brauchen wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen in Bezug auf die Energiekosten aber auch die Verfügbarkeit von grünem Wasserstoff. Anschließend an die Resolution erwarte ich vom Besuch des Wirtschaftsministers Dr. Habeck im Bremer Stahlwerk eine Zusicherung der Förderung für die Transformation der Bremer Hütte."

Ansprechpartner für die Medien:
Christoph Sonnenberg, Pressesprecher bei der Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation, Tel.: (0421) 361-82909, E-Mail: christoph.sonnenberg@wae.bremen.de