Die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration

Unter engen finanziellen Rahmenbedingungen ist es im Sozialressort gelungen, wichtige politische Schwerpunktsetzungen finanziell abzusichern. Einen entsprechenden Haushaltsentwurf hat Sozialsenatorin Dr. Claudia Schilling heute (Donnerstag, 8. Februar 2024) in der Deputation für Soziales, Jugend und Integration vorgelegt. Darunter sind unter anderem Ausgabensteigerungen für die Offene Kinder- und Jugendarbeit, für die Altenarbeit und die Unterstützung von Obdachlosen.

Als Gesamtausgaben in den Haushalten Stadt und Land Bremen sieht der Entwurf für das Jahr 2024 2,04 Milliarden Euro vor, für das Jahr 2025 sind es 2,07 Milliarden. Zum Vergleich: Im Jahr 2023 lagen die Anschläge in Stadt und Land Bremen noch bei 1,9 Milliarden Euro.

"Der größte Anteil, die Sozialausgaben, sind weitgehend durch Bundesrecht sowie die faktischen gesellschaftlichen Entwicklungen festgelegt", sagte Arbeits- und Sozialsenatorin Dr. Claudia Schilling. "Hinter den Ausgaben stehen individuelle Rechtsansprüche und gesellschaftliche Herausforderungen, die sich in der Entwicklung der Sozialleistungen niederschlagen.“ Senatorin Dr. Schilling weiter: "Alles in allem lässt sich die Entwicklung von Sozialleistungen nur schwer vorhersagen. Das Auf und Ab bei den Ausgaben für Geflüchtete im Laufe der vergangenen zehn Jahre zeigt das deutlich."

Neue Kostenentwicklungen würden zum Beispiel durch neue rechtliche Rahmenbedingungen in Gang gesetzt. So erwartet die Senatorin zum Beispiel durch die Einführung des Sozialen Entschädigungsrechts zum Januar 2024 im Sozialgesetzbuch XIV, das das frühere Opferentschädigungsrecht abgelöst und den Kreis der Anspruchsberechtigten ausgeweitet hat, deutliche Mehrausgaben. Hat der Haushaltsanschlag 2023 aufgrund der bisherigen Rechtslage noch rund 3,3 Millionen Euro betragen, könnten die Ausgaben ab 2024 auf 8 Millionen oder mehr steigen.

Neben den regulären Haushaltsmitteln kann die Sozialsenatorin rund 32 Millionen Euro in den beiden Haushaltsjahren zusammen einplanen. Das ist der Anteil des Sozialressorts an den sogenannten Prio-Mitteln, die sich für alle Senatsressorts zusammen im Doppelhaushalt auf insgesamt 178,7 Millionen Euro belaufen. Dieses Geld ist vorgesehen für drei Bereiche:

• unabweisbare Mehrbedarfe bei Regelausgaben
• Vorbelastungen aus bereits früher gefassten finanzwirksamen Entscheidungen sowie
• politische Schwerpunktmaßnahmen aus dem Koalitionsvertrag.

"Aus den Prio-Mitteln können wir zum Beispiel Kostensteigerungen in der Kinder- und Jugendarbeit abfedern", sagte Senatorin Dr. Schilling. Die Offene Kinder- und Jugendarbeit mit einem konsumtiven Gesamtetat von bislang rund 10,1 Millionen Euro hat damit jährlich 719.000 Euro zusätzlich zur Verfügung. Darüber hinaus sind auch im regulären Haushalt zusätzliche Mittel in Höhe von mehr als 134.000 Euro für laufende Ausgaben eingestellt worden sowie eine Aufstockung der Investitionsmittel von bislang 735.000 auf gut eine Million Euro. "Die Offene Kinder- und Jugendarbeit hat einen hohen Stellenwert, das wissen wir alle. Sie bietet jungen Menschen Raum für soziale Begegnungen und pädagogische Unterstützung außerhalb von Schule und Elternhaus", sagte Senatorin Dr. Claudia Schilling. "Das kann Biografien von jungen Menschen nachhaltig positiv begleiten."

Weitere politische Schwerpunkte sind die neu aufgebaute Fachberatungsstelle häusliche Gewalt und die im Jahr 2023 erweiterte Ombudsstelle für den Bereich der Jugendhilfe im Land Bremen. Finanziell gestärkt wird die Arbeit der Beratungsinstitutionen im Kinderschutz, die präventive Arbeit im Bereich der Jugenddelinquenz sowie die Beratung von Pflegekinder in Bremen (PiB).

Fortgesetzt wird auch das Landesprogramm Lebendige Quartiere mit rund 2 Millionen Euro jährlich, das im Zusammenwirken mit Wohnen in Nachbarschaften (WiN) in sozial benachteiligten Stadtteilen Sozialarbeit finanziert, um Teilhabe und sozialen Zusammenhalt in Stadtteilen zu fördern. Erhalten bleibt auch der im Zuge der Energie-Krise deutlich aufgestockte und erweitere Härtefall-Fonds, der Energiesperren bei Verbraucherinnen und Verbrauchern abwenden soll.

"Für die offene Altenhilfe und die Modellprojekte zur Aufsuchenden Altenarbeit ist ein Inflationsausgleich vorgesehen, sodass die Breite des bisherigen Angebots erhalten bleiben kann", sagte Senatorin Dr. Schilling. Das Projekt Housing First werde zudem im dritten Jahr als Modellprojekt fortgesetzt und finanziell aufgestockt. So könnten bestehende Streetwork-Angebote im Bereich Wohnungslosigkeit weitergeführt und bei Bedarf auch verstärkt werden.

Finanzmittel sieht der Haushalt außerdem für das Aufstellen und Betreuen von Schließfächern für wohnungslose Menschen vor sowie für eine verstärkte Unterstützung bei der Wohnungssuche.

Ansprechpartner für die Medien:
Dr. Bernd Schneider, Pressesprecher bei der Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration, Tel.: (0421) 361-64152, E-Mail: bernd.schneider@soziales.bremen.de