Der Senat hat heute (2. April 2024) die Haushaltsentwürfe für die Jahre 2024 und 2025 beschlossen. Die Haushalte machen deutlich, dass auch an Bremen die Auswirkungen der sich überlagernden Krisen nicht spurlos vorbeiziehen. Die geschwächte Wirtschaft mit einem zuletzt gesunkenen Bruttoinlandsprodukt in Bremen, höhere Energiekosten, Steuerentlastungen durch den Bund und die Aufnahme und Integration von Geflüchteten bedeuten für die Haushalte des Landes und der Stadtgemeinde Bremen sehr schwierige Rahmenbedingungen.
Zudem sind angesichts der steigenden Kinderzahlen weitere Kraftanstrengungen erforderlich, um mehr Schul- und Kita-Plätze zu schaffen und so schnell wie möglich jedem Kind einen Kita-Platz anbieten zu können. Weitere Investitionen erfordern der Kampf gegen den Klimawandel und die anstehende Transformation der Wirtschaft, um die Zukunftsfähigkeit des Landes zu erhalten und zu stärken. Parallel ist die Freie Hansestadt Bremen in diesem Jahr gegenüber dem Stabilitätsrat verpflichtet, ein Sanierungsprogramm vorzulegen, das auf nachhaltige strukturelle Verbesserungen der bremischen Haushalte ausgerichtet ist – wodurch Bremens finanzielle Spielräume in den Folgejahren zunächst noch weiter eingeengt werden. Vor diesem Hintergrund legt die Landesregierung einen Haushalt des Machbaren vor, der die Balance zwischen notwendiger Haushaltsdisziplin und klarem Gestaltungswillen für ein wirtschaftlich starkes, klimaneutrales und soziales Land Bremen wahrt.
Bürgermeister Andreas Bovenschulte: "Angesichts der multiplen Krisen steht der Senat wie der Bund und die anderen Länder auch vor großen Herausforderungen, hält aber an seinen Zielen fest. Wir investieren in die wirtschaftliche Transformation, um unsere beiden Städte zukunftsfest aufzustellen, wir nehmen mehr Geld in die Hand für den sozialen Ausgleich und den notwendigen Aufwuchs bei Schul- und Kita-Plätzen und wir sichern die kommunale Daseinsvorsorge, indem wir die BSAG und die Krankenhausgesellschaft Gesundheit Nord in den aktuellen Krisenzeiten stabilisieren und wetterfest machen."
Finanzsenator Björn Fecker: "Die Folgen der multiplen Krisen und die steuerlichen Entlastungspakete des Bundes machen die Haushaltsaufstellung außerordentlich schwierig. Wir legen einen Haushalt vor, der die angespannte Lage ungeschminkt spiegelt und Prioritäten setzen muss. Der Senat hält dabei Kurs: Wir sorgen für mehr Lehrkräfte und Polizisten, stärken den Wirtschaftsstandort, mildern Ungleichheiten, bringen den Klimaschutz und die Digitalisierung der Verwaltung für die Menschen voran. Zur bitteren Wahrheit gehört aber auch, dass wir nicht alles Sinnvolle finanzieren können. Ganz im Gegenteil bestehen noch Finanzierungslücken, die im Haushaltsvollzug geschlossen werden müssen. Es bleibt deshalb richtig, auch unpopuläre Entscheidungen wie die Schließung einer Klinik zu treffen und die Geno effektiver aufzustellen. Zugleich spürt Bremen wie andere Länder und Kommunen auch die fortdauernden Krisen-Auswirkungen und steht vor epochalen Transformationsprozessen für eine klimaneutrale Zukunft. Damit sind Summen verbunden, die sich nicht einfach irgendwo einsparen lassen. Das sind absolut notwendige Investitionen in unsere Zukunft, für die der Senat voraussichtlich um weitere Notkredite nicht herumkommen wird."
Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt: "Mit diesem Haushalt stellen wir wichtige Weichen für die Zukunft Bremens, die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der bremischen Wirtschaft und der Arbeitsplätze. Wir gestalten die gesellschaftlichen und ökonomischen Veränderungsprozesse und stellen Geld dafür bereit, damit niemand zurückgelassen wird. Die Transformation der Wirtschaft ist auch vor dem Hintergrund der vielfältigen Krisenlagen eine der zentralen Herausforderung unserer Zeit. Hierzu gehören nicht allein die Umstellung des Stahlwerks auf den Wasserstoffbetrieb, oder auch die Förderung der innovativen Projekte in der Luftfahrt, sondern auch weiterhin die Förderung von KMU und Start-ups aber auch die zentralen Zukunftsfragen in den Häfen, wie etwa die Dekarbonisierung und Digitalisierung, gehen wir in diesem Doppelhaushalt an. Für die noch offenen Fragen, die wir über eine Notlage lösen werden, haben wir uns bereits mit der CDU auf konkrete inhaltliche Pakete geeinigt, um auch hier Sicherheit zu schaffen."
Die Finanzrahmen für Land und Stadtgemeinde Bremen
Für die Jahre 2024 und 2025 sind für das Land Ausgaben in Höhe von 5,6 beziehungsweise 5,8 Milliarden Euro geplant. Für die Stadt Bremen stehen in den beiden Jahren 3,6 beziehungsweise 3,8 Milliarden Euro zur Verfügung. (Achtung: Die Summen von Land und Stadt können nicht addiert werden, da Zahlungen zwischen dem Landes- und Stadtetat enthalten sind und somit doppelt gezählt würden, bereinigte Ausgaben).
Für das Jahr 2024 ist in den Haushaltsentwürfen berücksichtigt, dass die Einnahmen von Land (-0,6 Prozent entspricht -33 Millionen Euro) und Stadt (-3,3 Prozent entspricht -127 Millionen Euro) insgesamt gegenüber dem Vorjahres-Ist geringer ausfallen. Die Steuereinnahmen des Landes verbessern sich gegenüber dem Ist-Wert 2023 (knapp vier Milliarden Euro) zwar leicht mit veranschlagten 4,2 beziehungsweise 4,4 Milliarden Euro ebenso wie die der Stadt Bremen mit 1,2 beziehungsweise 1,3 Milliarden Euro gegenüber 1,2 Milliarden in 2023. Zugleich sorgen aber Beschlüsse auf Bundesebene für Belastungen wie etwa jüngst das Wachstumschancengesetz, das Bremen allein über 18 Millionen Euro pro Jahr kostet und welches aufgrund der kurzfristigen Beschlusslage Bremen im Haushaltsvollzug 2024 weiter belasten wird.
Für einen ausgeglichenen Finanzrahmen sind Entnahmen aus Rücklagen nötig. Im Entwurf für den Landeshaushalt belaufen sie sich saldiert auf 79,6 beziehungsweise 48,8 Millionen Euro, im Haushaltsentwurf für die Stadt Bremen sind es 75,4 beziehungsweise 29,2 Millionen Euro.
In den Landeshaushalten 2024/25 bestehen noch Konsolidierungserfordernisse in Höhe von 16,5 beziehungsweise neun Millionen Euro, die als Globale Minderausgaben im jeweiligen Haushaltsvollzug aufgelöst werden müssen. In den Haushalten der Stadt Bremen sind es 58,2 beziehungsweise 21,7 Millionen Euro. Diese sind im Haushaltsvollzug noch ressortseitig durch entsprechende Einsparungen oder Mehreinnahmen zu realisieren.
Die Investitionsausgaben sind im Land mit 380 beziehungsweise 409 Millionen Euro für 2024/25 veranschlagt. So erhält zum Beispiel die Universität Bremen Investitionszuschüsse in Höhe von jeweils 13,5 Millionen Euro, je über zwölf Millionen Euro sind für den Hochwasserschutz vorgesehen, für die Fahrzeugbeschaffung im ÖPNV stehen pro Haushaltsjahr elf Millionen Euro bereit, die Kostenerstattungen für die Häfen betragen knapp 40 beziehungsweise 36 Millionen Euro.
In der Stadt Bremen sind Investitionsausgaben in Höhe von rund 387 beziehungsweise 400 Millionen Euro vorgesehen. Diese dienen unter anderem für die Erschließung von Gewerbeflächen (8,4 beziehungsweise 7,5 Millionen Euro), den Neubau der Columbuskaje (13,6 Millionen Euro) oder auch der Verkehrsinfrastruktur (45,7 beziehungsweise 49,2 Millionen Euro).
Die Klimaschutzausgaben betragen den Entwürfen zufolge im Land jeweils 119,7 Millionen Euro (2024) und rund 121,2 Millionen Euro (2025) beziehungsweise 96,4 Millionen Euro in 2024 und 93,4 Millionen Euro 2025 in der Stadt Bremen. Darin sind zum Beispiel das Programm zur Förderung anwendungsnaher Umwelttechniken (PFAU), das Unternehmen bei der Erprobung umweltfreundlicher Produkte oder Verfahren unterstützt und dafür jeweils über zwei Millionen Euro erhält, oder auch für die Zuweisungen in Höhe von 17,7 beziehungsweise 19,8 Millionen Euro an das Sondervermögen Infra/Grün des Umweltbetriebes Bremen, das für Investitionen in die Grünanlagen dient, enthalten.
Die Personalausgaben im Land steigen. Betrug der Anschlag 2023 noch 866 Millionen Euro, so sind für 2024 nun 966 Millionen Euro vorgesehen, ehe der Personaletat 2025 knapp über einer Milliarde liegt. Der Stellenaufwuchs beträgt knapp 380 Vollzeitäquivalente. Auch im Haushalt der Stadtgemeinde Bremen legen die Personalausgaben zu. Nach 920 Millionen Euro im Jahr 2023 sind jeweils knapp über eine Milliarde Euro für 2024 und 2025 geplant. Insgesamt sind 337 zusätzliche Stellen (VZE) vorgesehen. Die Zielzahl für Lehrkräfte wird pro Haushaltsjahr um 105 VZE erhöht.
Prüfung des Umgangs mit fortbestehenden krisenbedingten Finanzierungsbedarfen
Der Senat prüft aktuell im Rahmen des weiteren Haushaltsaufstellungsverfahrens 2024 noch den Umgang mit fortbestehenden krisenbedingten Finanzierungsbedarfen – wie etwa die Betreuung und Beschulung ukrainischer Kinder. Dazugehörige Konkretisierungen befinden sich derzeit in der Erörterung und Finalisierung und sollen im weiteren Haushaltsaufstellungsverfahren noch eingesteuert werden. Der Senat beabsichtigt in seiner Sitzung am 16. April 2024 hierzu ein Eckpunktepapier zu beschließen, in dem die Maßnahmen konkretisiert werden. Die dazugehörigen ausführlichen Begründungen sollen dann mit der gebotenen Sorgfalt unter Berücksichtigung der Bundesverfassungsgerichts-Entscheidung zu Notlagenfinanzierungen noch ins weitere Haushaltsaufstellungsverfahren eingespeist werden.
Da sich auch für das Haushaltsjahr 2024 voraussichtlich noch Finanzbedarfe aufgrund von Krisenentwicklungen, deren Auswirkungen nach wie vor spürbar sind, ergeben, soll eine etwaige Gleichzeitigkeit von Krisenbelastungen und Tilgungsleistungen vermieden werden. Aus diesem Grund soll der Tilgungsbeginn der Corona-Notlagenkredite (Bremen-Fonds) aus 2021 und 2022 einheitlich von 2024 auf 2028 verschoben werden. Diese Kredite werden über 30 Jahre getilgt. Für den Landeshaushalt beträgt die jährliche Tranche 26,8 Millionen Euro, für den Etat der Stadt Bremen sind es 22,8 Millionen Euro pro Jahr.
Trotz der schwierigen Einnahmesituation hält sich Bremen auch in den Jahren 2024/25 an die Verpflichtung aus der Sanierungshilfenvereinbarung mit dem Bund und tilgt jährlich Kredite in Höhe von 80 Millionen Euro.
Mit jeweils über einer Milliarde Euro in den beiden Haushaltsjahren legt der Senat einen Schwerpunkt auf den Bereich Kinder und Bildung. Die Aufgaben sind groß: Bremen verzeichnet viel mehr Nachwuchs im Kita- und Schulalter. Zugleich sind die Herausforderungen, die diese Kinder und Jugendlichen mitbringen, enorm gewachsen. Die Senatorin für Kinder und Bildung sorgt für mehr Fachkräfte in den Kitas und Schulen. So werden mehr Lehrkräfte als in jedem Jahr des letzten Vierteljahrhunderts finanziert – landesweit sind es rund 6.600 Lehrkräfte (VZE), davon 5250 in der Stadtgemeinde Bremen. Mit einem Kraftakt beim Ausbau der Ausbildungskapazitäten werden über 80 zusätzliche Referendariate geschaffen. Für die Praxisintegrierte Ausbildung (PiA) für Erzieherinnen und Erzieher stehen 75 Plätze zur Verfügung. Das Budget für angehende Lehrkräfte beträgt pro Jahr 5,7 Millionen Euro, für PiA 5,2 Millionen Euro in 2024 und 5,7 Millionen Euro in 2025.
Das vor zwei Jahren gestartete Programm "Schulen entscheiden selbst!" wird fortgesetzt. Die Mittel dafür werden um 800.000 Euro auf jeweils über eine Million Euro pro Jahr erhöht. Über diese Verstärkungsmittel verfügen Bremer Grundschulen und Oberschulen in Quartieren mit nachteiligem Sozialindex zur Stärkung ihres pädagogischen Profils eigenverantwortlich. Sie sind frei in ihrer Entscheidung, welche Angebote und Förderung für ihre Schülerinnen und Schüler besonders wichtig ist. Das reicht von der Streitschlichterausbildung bis zum Chorprojekt.
Mit der weiteren Planung zu entscheidenden Infrastrukturprojekten der bremischen Häfen wird die Sicherung der Konkurrenzfähigkeit weiter vorangetrieben. Dazu zählt unter anderem die fortgeführte Planung zum Neubau der Drehbrücke, die mit 1,6 Millionen Euro veranschlagt ist, sowie der Neubau der Nordmole.
Die Wirtschafts- und Häfensenatorin investiert nicht allein in die Infrastruktur der Häfen, sondern auch in den Klimaschutz und die Dekarbonisierung der Häfen. Um die Klimaschutzziele im Hafen zu erreichen, wird unter anderem die Hafeneisenbahn im Überseehafen ausgebaut und die Dekarbonisierung des Fischereihafens vorangetrieben. Dafür sind elf Millionen Euro aus dem Sondervermögen veranschlagt. Der Ausbau des Landstroms soll ebenfalls weiter vorangetrieben werden, dafür sind rund zehn Millionen Euro eingeplant.
In das Stadtentwicklungsprojekt Werftquartier, wichtiger Impulsgeber für eine integrierte Stadtplanung und -entwicklung, werden 4,3 Millionen Euro investiert. Zur Weiterentwicklung des Fischereihafens gehört auch das Food Hub-Projekt, das 2024 starten soll. Unter dem Dach des Technologie-Transfer-Zentrums ttz wird eine technische Infrastruktur für die Lebensmittelentwicklung und -produktion entstehen.
Die Zukunftsbranchen und innovativen Schlüsselbereiche werden gestärkt. Die
Investitionen in Flächenerschließung, allen voran in der Hansalinie, dem Bremer Industrie-Park sowie der Airport-Stadt, liegen bei 14,2 Millionen Euro. Die für Gebäude- und Geräteinfrastruktur wie dem Food Hub und dem Digital Hub bei 1,2 Millionen Euro. Und über Förderprogramme für Unternehmen werden Digitalisierung, Innovationen, KI-Förderung und Start-ups mit rund 7,7 Millionen Euro gefördert.
Durch Angebote in der Bremer Innenstadt, Veranstaltungen und Messen für private und Geschäftsreisende soll der Tourismus weiterentwickelt werden. Allein die CityInitiative, die Stadtteilinitiativen und Vereine werden mit rund 1,7 Millionen Euro gefördert.
Sichere Deiche werden im Verlauf der Klimakrise und der durch sie verursachten Folgen immer wichtiger. Steigende Meereswasserspiegel, mehr Niederschläge und häufigere Sturmfluten fordern die Hochwasserschutzanlagen zunehmend heraus. Daher stärkt die Umweltsenatorin den Hochwasserschutz und investiert in die Deiche und deren Unterhaltung durch die Deichverbände. Insgesamt werden dafür in Stadt und Land im Jahr 2024 investive Mittel in Höhe von gut 21 Millionen Euro bereitgestellt. Das sind rund 7,7 Millionen Euro mehr als 2023.
Die Mittel für energiekonsens und das Klima Bau Zentrum werden deutlich aufgestockt. Beides sind Anlaufstellen für Bremerinnen und Bremer, die ihre Häuser und Wohnungen an den Klimawandel anpassen beziehungsweise klimabewusst umbauen und sanieren möchten. Beide Beratungsstellen werden sehr gut angenommen und können mit dem veranschlagten Geld ihre Arbeit ausbauen und verstetigen. Im Haushalt 2023 waren 1,1 Millionen Euro angesetzt, 2024 sind es drei Millionen Euro.
Die Universität wird zum kommenden Wintersemester mit dem Fachbereich Jura in die Innenstadt ziehen. Die Wissenschaftssenatorin stellt dafür dauerhaft zusätzliche Mittel bereit, in 2024 sind das 900.000 Euro und in 2025 dann 3,6 Millionen Euro. Damit wird auch ein erheblicher Beitrag für die Belebung und Weiterentwicklung der Bremer Innenstadt geleistet. Außerdem wird die Lehramtsausbildung an der Universität Bremen weiter gestärkt werden. So erfolgt eine Erhöhung des lehramtsspezifischen Studienplatzangebots im Zuge der Neu-Einrichtung des Studienfachs Sport im Studiengang "Lehramt an Gymnasien/Oberschulen" sowie im Studiengang "Lehramt an Grundschulen" zum Wintersemester 2024/25. Im Studiengang Sport sind pro Jahr 30 Studienanfängerinnen und –anfänger vorgesehen.
Die Infrastruktur muss umfassend und nachhaltig gestärkt werden. Die Bausenatorin legt dabei den Schwerpunkt auf die bestehenden Brücken über die Weser. Hierfür sind wesentliche Investitionen und eine Bündelung der Ingenieurs- und Planungskapazitäten nötig. Schließlich sind für die Verkehrswende mit einem attraktiven ÖPNV funktionstüchtige Brücken ebenso nötig wie für eine florierende Logistik- und Hafenwirtschaft. Für Brücken werden im Sondervermögen Infrastruktur Straße in 2024/25 rund 3,3 beziehungsweise acht Millionen Euro zusätzlich und insgesamt rund 8,5 beziehungsweise 14,3 Mio. Euro bereitgestellt. Insbesondere wird in die Bürgermeister-Smidt-Brücke beziehungsweise Wilhelm-Kaisen-Brücke investiert, damit Ende 2024 mit der Ertüchtigung begonnen werden kann: Prioritär sind für die Bürgermeister-Smidt-Brücke und die Wilhelm-Kaisen-Brücke im Haushaltsentwurf zusätzliche 2,3 Millionen Euro im Jahr 2024 und sieben Millionen Euro im Jahr 2025 vorgesehen. Trotz dieser notwendigen Prioritätensetzung werden die geplanten Fahrradbrücken nicht aufgegeben. Hier werden die jeweils extern beauftragten Planungsprozesse grundsätzlich und im Rahmen der verfügbaren internen Kapazitäten fortgesetzt.
Für bezahlbares Wohnen wird das Wohnraumförderprogramm aufgestockt. Im Vergleich zu 2023 werden die Mittel 2024 um 15 Millionen Euro und 2025 um 19 Millionen Euro erhöht.
Auch die Kofinanzierung für die Städtebauförderung, mit der Sonderinvestitionen in Quartiere mit umfassenden Bedarfen möglich sind, ist abgesichert. In den beiden Jahren 2024/25 stehen insgesamt rund 26 Millionen Euro bereit (9,9 Millionen Euro Bundesmittel, 8,9 Millionen Euro Landesmittel, 7,8 Millionen Euro Gemeindemittel). Zusätzliche Mittel gegenüber 2023 sind für Kattenturm (je 900.000 Euro pro Jahr), Lüssum (1,6 beziehungsweise 1,1 Millionen Euro), Schweizer Viertel (950.000 beziehungsweise 600.000 Euro) sowie den Bremer Westen (1,7 beziehungsweise 1,5 Millionen Euro) eingeplant.
Zur Hebung der Wohnungsbaupotenziale wird eine Wohnraumkoordination eingerichtet.
Der öffentliche Dienst steht vor einem Generationswechsel – auf die Babyboomer folgen die geburtenarmen Jahrgänge. Qualifizierte Fachkräfte sind das Rückgrat des öffentlichen Dienstes und der Garant für einen guten Bürgerservice. Vor diesem Hintergrund bieten das Land und die Stadtgemeinde Bremen in diesem Jahr knapp 1.000 Plätze für Auszubildende sowie für Praktikanten und Praktikantinnen an. Im Landeshaushalt sind für die Ausbildung 53,7 beziehungsweise 52,8 Millionen Euro veranschlagt. Mit 225 Plätzen bietet die Polizei die meisten Ausbildungsplätze an. In der Allgemeinen Verwaltung können zum Beispiel 127 junge Menschen ihre Ausbildung absolvieren. Bei der Feuerwehr samt angehenden Notfallsanitäterinnen und –sanitätern sind 48 Plätze vorgesehen, die Justizverwaltung bietet 60 Plätze an und für die Steuerverwaltung werden 98 Nachwuchskräfte ausgebildet.
Damit die Instandsetzung und energetische Sanierung öffentlicher Gebäude weiter vorankommt, werden für das Gebäudesanierungsprogramm jeweils über 37 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt, das Gesamtvolumen der laufenden und geplanten Maßnahmen des Programms beträgt über 355 Millionen Euro. Für den Neubau und die Sanierung von Schulen werden 43,5 Millionen Euro in diesem Jahr und 61,2 Millionen Euro im nächsten Jahr veranschlagt (allein im Produktplan 97 Immobilienwirtschaft und –management Stadt ohne Anteile Gebäudesanierungsprogramm). Der Senat bereitet darüber hinaus die Gründung einer Schulbaugesellschaft vor, die die Prozesse noch einmal effizienter organisieren und frei am Markt arbeiten soll.
Gut ein Viertel der Bevölkerung in Bremen ist zugewandert. Nicht alle beherrschen Amtsdeutsch so gut, dass die Verständigung reibungslos klappt. Ob bei Elterntagen in Kitas und Schulen, beim Aufklärungsgespräch vor einer Operation, bei der Verkehrskontrolle oder bei Amtsgängen – Abhilfe bei Sprachbarrieren soll künftig eine Dolmetscher-Flatrate schaffen. Bei Bedarf kann dann auf einen Video- und Audiodolmetscherdienst zugegriffen werden. Alle Behörden können dann auf einfache Weise online oder telefonisch die Dienste von qualifizierten Dolmetscherinnen und Dolmetschern in voraussichtlich mehr als 40 Sprachen abrufen. Das vereinfacht die Kommunikation mit vielen Bürgerinnen und Bürgern sowie eine Vielzahl von Prozessen in der Verwaltung. Der Dienst ist ab 2024 mit 1,29 Millionen Euro (samt Koordinierungskosten) im Haushalt hinterlegt. Dieses Angebot wird für Bremen und Bremerhaven implementiert.
Bremen investiert darüber hinaus weiter in die Digitalisierung der Verwaltung. Ein Schwerpunkt ist die Umsetzung der 15 wichtigsten Online-Dienstleistungen, darunter auch die An-, Ab- und Ummeldungen beim Bürgeramt, so dass Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger spürbar entlastet werden und nicht mehr auf Termine warten müssen oder im besten Fall alle Vorgänge elektronisch erledigen können.
Außerdem wird die notwendige Umstellung des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens für eine Modernisierung aller Haushaltsprozesse genutzt. Das Land Bremen beabsichtigt, wie Hamburg auf die doppische Buchführung umzustellen.
Am Klinikum Bremen-Mitte wird eine zentrale Gewaltschutzambulanz eingerichtet: Das ist die größte Maßnahme im Bremer Landesaktionsplan "Frauen und Kinder vor Gewalt schützen" zur Umsetzung der Istanbul-Konvention. Die Eröffnung ist für Anfang April 2024 geplant. In der Gewaltschutzambulanz sollen Frauen, Männer, Trans* und Kinder nach häuslicher und/oder sexualisierter Gewalt bedarfsgerecht versorgt und zudem rechtsmedizinisch begutachtet werden. Letzteres wird auch im Rahmen einer vertraulichen Spurensicherung möglich sein. Ziel ist eine Erhebung von gerichtlich verwertbarem Material für eine mögliche Strafverfolgung. Für diese Maßnahme stellt das Land Bremen in den kommenden zwei Jahren 900.000 Euro zur Verfügung.
Die Gesundheitsfachkräfte im Quartier (GiQs) und die regionalen Fachkräfte für psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen (ReFaps) in Bremen und Bremerhaven werden verstetigt. Um gesundheitliche Ungleichheiten in Bremer Quartieren abzubauen, hat die Gesundheitssenatorin neue Strukturen für mehr Prävention und Gesundheitsförderung geschaffen. Ein Teil dieser Strategie sind neben Hebammen- und Gesundheitszentren auch die GiQs und ReFaps. Für diese Maßnahme werden den beiden Kommunen rund 3,1 Millionen Euro durch das Land Bremen zur Verfügung gestellt.
Das Gesamtbeschäftigungsvolumen bei der Polizei Bremen wird auf 2.738 Vollzeitäquivalente (VZE) erhöht. Zudem sind Mittel für die Einstellung der 225 Polizeianwärterinnen und -anwärter in diesem Jahr vorgesehen. In Bremerhaven beträgt die Zielzahl 497 VZE in diesem Jahr und im kommenden Jahr 499. Aufgrund der Gesamtzahl der sich aktuell in der Ausbildung befindlichen Polizeianwärterinnen und -anwärter werden im Laufe des Jahres 2026 erstmals 2.900 VZE bei der Polizei Bremen erreicht werden, in Bremerhaven 532 VZE. Dadurch schafft der Senator für Inneres und Sport die Voraussetzung, perspektivisch bis 2027 eine Zielzahl von 3.100 VZE bei der Polizei Bremen und 580 VZE in Bremerhaven zu erreichen.
Die Bereiche Katastrophenschutz und die neue Zentralstelle Cybersicherheit werden aus- beziehungsweise aufgebaut – hier sind je drei neue Vollzeitäquivalente vorgesehen, die Kosten belaufen sich jeweils auf 150.000 Euro pro Jahr. Die Anmietung und Ausstattung des neuen BSC-Mitte in der Martinistraße (Eröffnung Herbst 2025) sind im Doppelhaushalt finanziell hinterlegt, die Investitionsmittel betragen 400.000 Euro.
Die Sportanlage auf dem Stadtwerder erhält in diesem Jahr die finanziellen Mittel in Höhe von 930.000 Euro für einen zweiten Kunstrasenplatz mit einer Fläche von 6.500 Quadratmetern. Der Breitensport wird auch profitieren von der Sanierung und Modernisierung des Gebäudes an Platz 11 in der Pauliner Marsch. Dabei geht es sowohl um adäquate Umkleideräume wie auch um energetische Aspekte.
Insgesamt können über 800.000 Euro an Sportförderung für Sportvereine in 2024 ausgeschüttet werden, insbesondere für die Sanierung und den Erhalt vereinseigener Sportstätten. Allein für den Bau des Westbades sind in diesem Jahr elf Millionen Euro und in 2025 4,5 Millionen Euro veranschlagt.
Die Offene Kinder- und Jugendarbeit mit einem Gesamtetat von bislang rund 10,1 Millionen Euro für laufende Ausgaben bekommt jährlich rund eine Million Euro zusätzlich. Das unterstreicht die Bedeutung dieses Arbeitsfeldes, das junge Menschen auf dem Weg zu einer selbstbestimmten und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit unterstützt.
Die Sozialsenatorin setzt auch das Landesprogramm Lebendige Quartiere mit rund zwei Millionen Euro jährlich fort, davon 400.000 Euro für Bremerhaven. Im Zusammenwirken mit dem Programm Wohnen in Nachbarschaften (WiN) werden damit Unterstützungs- und Teilhabeangebote in sozial benachteiligten Stadtteilen finanziert.
Erhalten bleibt daneben der Härtefall-Fonds, der Energiesperren bei Verbraucherinnen und Verbrauchern auch dann abwenden kann, wenn sie über eigenes Einkommen verfügen und daher keine Sozialleistungen beziehen. Für diese Zwecke können bis zu 750.000 Euro aufgewendet werden. Eine gesicherte Versorgung mit Haushaltsenergie und Wasser ist zentral und unverzichtbar, Versorgungssperren müssen im Zusammenwirken mit den Betroffenen so gut es eben geht abgewendet werden.
Der bisherige Ansatz von 400.000 Euro für "Housing First" wird in 2024 um 100.000 Euro aufgestockt. Die Finanzierung soll ab 2025 auf Entgeltförderung umgestellt werden. Im Rahmen von "Housing First" werden obdachlose Menschen in einer eigenen Wohnung untergebracht - kombiniert mit Betreuung und Beratung, damit sie ihre Probleme bewältigen können und wieder festen Boden erreichen.
Die Wohnungslosenhilfe wird im Bereich der Unterbringung - hier fehlen Plätze für suchtkranke Menschen - mit 150.000 Euro (2024) beziehungsweise 100.000 Euro (2025) verstärkt.
Die Umsetzung der 2023 vorgestellten Ehrenamtsstrategie wird mit einem Betrag von 75.000 Euro gefördert, und die Beratungsstelle Freiwilligendienste wird mit Landesmitteln in Höhe von 64.0000 Euro abgesichert, nachdem der Bund die Finanzierung aus Corona-Mitteln eingestellt hat.
Zu den Schwerpunkten im Arbeitshaushalt zählt das Thema Fort- und Weiterbildung. Hinterlegt sind unter anderem 2,4 Millionen Euro für die Aufstiegsfortbildungsprämie und 1,2 Millionen für das Meisterbafög, weil ein gutes Qualifikationsniveau im Interesse von Arbeitnehmern wie Arbeitgebern ist. Um auf die Herausforderungen der Ausbildungssituation reagieren zu können, wurden die Landesmittel für den Bereich Ausbildung auf acht Millionen Euro erhöht.
Das Gesamtvolumen des Kulturhaushalts beträgt rund 107 Millionen Euro in diesem Jahr beziehungsweise 108 Millionen Euro für 2025. Der Großteil des Kulturetats dient weiterhin der Sicherung der kulturellen Infrastruktur wie Theater, Museen, Stadtbibliothek, Volkshochschule, Musikschule und Bürgerhäuser sowie der Förderung von Projekten der freien Kulturschaffenden, der jungen Szene und der Subkultur. Im Kulturetat 2024 sollen trotz der herausfordernden Haushaltslage die Mittel für Künstlerhonorare und die Tarifmittel für die Bürgerhäuser auf Basis der Anschläge des Vorjahres statt um zunächst 2,5 Prozent nun um 5 Prozent erhöht werden. Die Finanzierung wird durch Haushaltsreste des Jahres 2023 sichergestellt. Überdies plant der Kultursenator, unter anderem durch Akquise von Drittmitteln eine Neuauflage des in Corona-Zeiten erfolgreichen Künstler-Stipendienprogramms bereitzustellen.
Weiterer Verlauf der Haushaltsberatungen
Nach dem Senatsbeschluss werden die Haushaltsentwürfe 2024/25 an die Bremische Bürgerschaft zur 1. Lesung übermittelt. Nach den anschließenden Beratungen in den Fachausschüssen und dem Haushalts- und Finanzausschuss Anfang Juni werden etwaige daraus resultierenden Änderungsanträge noch in die Haushalte eingearbeitet und an die Bremische Bürgerschaft zur 2. Lesung überstellt. Der Haushalt 2024 wird dann in 2. Lesung beschlossen, während die Beratungen zum Haushalt 2025 in Anbetracht unter anderem der noch ausstehenden Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung und der nicht absehbaren weiteren Krisenentwicklungen in 2. Lesung unterbrochen werden sollen.
Aufsetzend auf dem senatsseitigen Prüfungsprozess zum Vorliegen einer außergewöhnlichen Notsituation in 2024, erfolgen senatsseitig weitergehende Konkretisierungen und Erörterungen, die in den oben dargestellten Prozess noch über Ergänzungsmitteilungen eingesteuert werden können (voraussichtlich im Mai 2024).
Im Anhang:
Haushaltportraits des Landes und der Stadt Bremen (pdf, 8.9 MB)
Ansprechpartner für die Medien:
Matthias Makosch, Pressesprecher beim Senator für Finanzen, Tel.: (0421) 361 94168, E-Mail matthias.makosch@finanzen.bremen.de