Das Landesamt für Verfassungsschutz Bremen (LfV Bremen) weist auf eine neue, bundesweite Missionierungskampagne der salafistischen Szene hin. Das Projekt nennt sich "Was danach?" und hat insbesondere die Verteilung von Flyern zum Gegenstand. Thorge Koehler, Leiter des LfV Bremen: "Die Kampagne trägt eindeutig die Handschrift der Akteurinnen und Akteure der salafistischen Szene, auch wenn dies nicht gleich auf den ersten Blick erkennbar ist."
Die Flyer richten sich an zwei Zielgruppen: Einerseits an Menschen muslimischen Glaubens, die vermeintlich "fehlgeleitet" sind, also eben nicht der salafistischen Glaubensauslegung folgen, und andererseits an Menschen nicht-muslimischen Glaubens mit dem Ziel, diese für den Salafismus zu gewinnen.
Die Flyer beschäftigen sich mit Sinnfragen des Lebens und enthalten bei genauerer Betrachtung salafistische Argumentationsmuster. So wird etwa behauptet, dass es nur eine wahrhaftige Islamauslegung gäbe, wobei die salafistische Auslegung gemeint ist. Moderne und an die heutige Zeit angepasste Entwicklungen innerhalb des Islams werden hingegen als nicht zulässige Neuerungen beschrieben und damit als unislamisch abgelehnt. Ferner erfolgt die Nutzung islamischer Endzeitvorstellungen (Höllenfeuer) als Drohung.
Bis auf wenige Ausnahmen enthalten die Flyer selbst zwar keine extremistischen Inhalte, jedoch sind aus Sicht des Bremer Verfassungsschutzes die Akteure des Projekts sowie die dahinterstehende Organisation bedenklich. Herausgeberin der Flyer und Initiatorin des Projekts ist die "Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft e.V." in Braunschweig. Bei der sog. DMG Braunschweig handelt es sich um eine Moschee, die eine zentrale Rolle in der überregionalen Vernetzung salafistischer Aktivitäten einnimmt und damit einen der Schwerpunkte salafistischer Bestrebungen in Niedersachsen darstellt. Beworben werden die Flyer durch den Salafisten Pierre Vogel aus Nordrhein-Westfalen, der durch seine Bekanntheit dieser Missionierungsaktion eine besondere Reichweite verschafft.
Mit der aktuellen Aktion "Was danach?" geht die salafistische Szene neue Wege, um möglichst viele Menschen zu erreichen: Statt der bisherigen Verteilaktionen und Infostände in Fußgängerzonen werden nun Flyer verstärkt im häuslichen Wohnumfeld verteilt. Auch in Bremen wurden die Flyer schon an Privathaushalte verteilt als auch in öffentlich zugänglichen Bereichen ausgelegt. Dabei greifen die Initiatoren mutmaßlich auf Bremer Unterstützerinnen und Unterstützer zurück.
Neu ist auch die online Bewerbung des Projektes. So gelangt man über einen QR-Code auf der Rückseite der Flyer auf eine Homepage mit noch eindeutigeren, expliziteren und teils extremistischen Inhalten. Hier werden unter anderem die Körper- und Todesstrafen im islamischen Recht (Scharia) verteidigt und gerechtfertigt. Zudem wird die Ungleichheit zwischen Mann und Frau zum Ausdruck gebracht. "Solche Aussagen sind nicht mit der freiheitich-demokratischen Grundordnung vereinbar", betont Koehler.
Derartige Missionierungsprojekte sollen als niedrigschwelliger Einstieg in die salafistische Szene dienen. "Sie sollen harmlos erscheinen und dadurch anschlussfähig machen. Umso wichtiger ist es zu wissen, dass Salafistinnen und Salafisten die Demokratie als politisches System sowie wesentliche rechtsstaatliche Prozesse grundsätzlich ablehnen", warnt Koehler. Das LfV Bremen weist regelmäßig auf die vom Salafismus ausgehenden Gefahren hin. Weitere Informationen sind den Themenheften auf der Internetseite des LfV Bremen zu entnehmen sowie dem jährlich erscheinenden Verfassungsschutzbericht: www.verfassungsschutz.bremen.de.
Bei weiteren Fragen können sich Bürgerinnen und Bürger auch telefonisch (0421 / 5377 0) oder per Email (office@lfv.bremen.de) an das LfV Bremen wenden. Betroffene und Angehörige von Betroffenen, die bereits Anhängerin oder Anhänger von Ideologien des religiös begründeten Extremismus sind, können sich an das "Kompetenzzentrum für Deradikalisierung und Extremismusprävention" im Land Bremen (KODEX) wenden. Dort gibt es die Möglichkeit, sich beraten und unterstützen zu lassen. Weitere Infos unter www.kodex.bremen.de.
Ansprechpartnerin für die Medien:
Rose Gerdts-Schiffler, Pressesprecherin beim Senator für Inneres und Sport, Tel.: (0421) 361-9002, E-Mail: rose.gerdts-schiffler@Inneres.Bremen.de