Der Senator für Inneres und Sport

Nach zehn Jahren und dem nunmehr sechsten Gerichtsverfahren zeichnet sich ein Ende im Polizeikosten-Streit zwischen der Deutschen Fußball Liga GmbH (DFL) und dem Land Bremen ab. Am heutigen Donnerstag (25. April 2024) hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe final die Beschwerde der DFL gegen die Bremer Regelung verhandelt. Auf der Grundlage dieses Gesetzes hat das Land Bremen der DFL die Kosten für den zusätzlichen Polizeieinsatz bei Hochrisikospielen in Rechnung gestellt. Dagegen hatte sich die DFL wiederholt erfolglos gewehrt. In Karlsruhe bekamen beide Parteien noch mal die Gelegenheit, sich vor dem höchsten Gericht der Bundesrepublik zu dem Streit zu äußern. Eine Entscheidung des Gerichts wird erst in einigen Monaten erwartet.

Bremens Innensenator Mäurer zeigte sich nach der Verhandlung heute zuversichtlich: "Die Frage der Kostenbeteiligung bei Hochrisikospielen ist der Innenministerkonferenz kein Tabuthema mehr. Für den Fall, dass das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde der DFL verwirft, werden auch andere Länder sich bewegen."

Die Ausführungen des Bremer Innensenators (pdf, 380.6 KB) vor dem Ersten Senat finden Sie anbei.

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Rose Gerdts-Schiffler, Pressesprecherin beim Senator für Inneres und Sport, Tel.: (0421) 361-9002, E-Mail: rose.gerdts-schiffler@Inneres.Bremen.de