Der Senator für Inneres und Sport

Der Leiter der Feuerwehr Bremen hat in enger Abstimmung mit dem Innenressort ein Disziplinarverfahren gegen einen Mitarbeiter der Berufsfeuerwehr eingeleitet, anschließend wurde das Disziplinarverfahren an den Innensenator abgegeben. Zudem wurde gegen den Mitarbeiter ein Verbot zum Führen der Dienstgeschäfte in Kraft gesetzt. Darüber hinaus wurde heute die Wohnung des Mannes in Bremen und sein Arbeitsplatz bei der Feuerwehr Bremen durchsucht.

Den Stein ins Rollen hatte eine Anzeige wegen Beleidigung im Rahmen eines Verkehrsunfalles in Bremen Ende Januar gebracht. Dabei soll der Beamte gegenüber beteiligten Personen fremdenfeindliche Äußerungen getätigt haben, woraufhin die Polizei Bremen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hat. Der Mann trug bei dem Zwischenfall in Walle Dienstkleidung der Feuerwehr Bremen. Für einen Beamten gilt die sogenannte Wohlverhaltenspflicht auch außerhalb des Dienstes. Dies gilt umso mehr, wenn ein Mitarbeiter in der Öffentlichkeit Dienstkleidung trägt. Der Vorfall wurde von hinzugerufenen Polizeibeamten zur Anzeige gebracht.

Aufgrund der bisherigen Ermittlungsergebnisse besteht der Verdacht, dass der Beamte gegen die Verfassungstreuepflicht verstoßen hat. Die heutige Durchsuchung hatte zum Ziel, die dringenden Verdachtsmomente zu erhärten.

Philipp Heßemer, Leiter der Feuerwehr: "Bis zum Abschluss der Untersuchung wird dem Mitarbeiter das Führen der Dienstgeschäfte und das Betreten der Dienstgebäude untersagt." Heßemer weiter: "Ungeachtet der weiteren Entwicklung möchte ich erneut klar betonen: Rechtsextremistisches und rassistisches Gedankengut wird bei der Feuerwehr Bremen nicht geduldet! Wir werden die in den letzten Jahren erarbeiteten Konzepte verstärkt in die Anwendung bringen, um die Kolleginnen und Kollegen in der Erkennung von rechtem Gedankengut zu fördern und im Handeln gegen Rechtsextremismus zu stärken." Als erstes werden dazu ab Mitte Mai an der Feuerwache des Tatverdächtigen drei Pilotveranstaltungen durchgeführt, für die bereits ein erfahrenes Referenten-Duo gewonnen werden konnte. Danach sollen die Veranstaltungen - wie in einem bereits zuvor erarbeiteten Konzept angekündigt - an allen Standorten durchgeführt werden, um die Wachsamkeit zu erhöhen und Resilienz gegen Alltagsrassismus und Rechtsextremismus zu stärken.

Innensenator Ulrich Mäurer: "In so großen Organisationen ist eine extremistische Gesinnung Einzelner nie auszuschließen. Wichtig ist, das diese als solches erkannt wird und unverzüglich und konsequent darauf reagiert wird. Bei allen erheblichen Herausforderungen im Einsatzdienst darf insbesondere nach den Vorkommnissen im Jahre 2020 die Sensibilität gegenüber dem Thema Diskriminierung jeglicher Art nicht nachlassen."

Ansprechpartnerin für die Medien:
Rose Gerdts-Schiffler, Pressesprecherin beim Senator für Inneres und Sport, Tel.: (0421) 361-9002, E-Mail: rose.gerdts-schiffler@Inneres.Bremen.de