Der Senator für Inneres und Sport

Am heutigen Dienstag (7. Mai 2024) hat der Senat beschlossen, der Bremischen Bürgerschaft eine Ausweitung der in der Bremer Bahnhofsvorstadt bereits geltenden Waffenverbotszone auf das Ostertor- und Steintorviertel vorzuschlagen. Hintergrund der Maßnahme sind die steigenden Raubdelikte im Viertel, bei denen immer häufiger auch Waffen wie (zerbrochene) Glasflaschen, Messer oder Reizgas eingesetzt werden. Seit 2020 beobachtet die Bremer Polizei einen Anstieg der Fallzahlen, und zwar um fast das Doppelte: Waren es im Jahr 2016 noch 121 Fälle, in denen die Polizei Waffen festgestellt hat, sind es 2023 bereits 213 Delikte.

Innensenator Mäurer: "Eine solche Waffenverbotszone ist ein wichtiger Baustein, um die Sicherheit im Viertel zu erhöhen. Sie dient der Abschreckung, da allein das Mitführen eine Ordnungswidrigkeit darstellt. In dieser Zone dürfen zu einer bestimmten Zeit weder gefährliche Gegenstände noch Messer oder beispielsweise Schreckschusswaffen mitgeführt werden. Diese haben besonders dort nichts zu suchen, wo Alkohol konsumiert wird." Der Senat erhofft sich durch das Verbot einen Rückgang an Straftaten und ein verbessertes Sicherheitsgefühl der Anwohnerinnen und Anwohner.

Eine Befassung der Deputation für Inneres und der Stadtbürgerschaft ist für die nächsten Sitzungen vorgesehen. Die Erweiterung der Waffenverbotszone umfasst folgende Straßen:

• Ostertorsteinweg ab Ulrichsplatz
• Am Dobben ab Dobbenweg
• Sielwall
• Fehrfeld
• Römerstraße
• Ritterstraße
• Vor dem Steintor bis zum Gleisdreieck Lüneburger Straße
• Helenenstraße
• Linienstraße
• Schmidtstraße
• Schildstraße
• Bernhardstraße
• Luisenstraße
• Ziegenmarkt
• Friesenstraße bis Gleimstraße
• Gleimstraße
• Wielandstraße zwischen Friesenstraße und Schweizer Straße
• Schweizer Straße zwischen Gleimstraße und Ritterstraße

Die Waffenverbotszone gilt dann künftig täglich von 22 Uhr bis 6 Uhr. Demnach sind dann Waffen und "gefährliche Gegenstände" in dieser Zeit verboten. Das heißt: Neben Waffen, die sowieso im Waffengesetz verboten sind, dürfen dann in der Waffenverbotszone zum Beispiel auch keine Taschenmesser, Tierabwehrsprays oder Rasierklingen mitgeführt werden. Die Regelung für das Steintorviertel könnte Anfang Juni in Kraft treten, wenn die Bremische Bürgerschaft Ende Mai darüber berät. Die Zone wird dann mit entsprechenden Schildern kenntlich gemacht.

Ansprechpartnerin für die Medien:
Rose Gerdts-Schiffler, Pressesprecherin beim Senator für Inneres und Sport, Tel.: (0421) 361-9002, E-Mail: rose.gerdts-schiffler@Inneres.Bremen.de