Informationen über "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" sowie "Reichsbürger:innen" und "Selbstverwalter:innen"
13.05.2024Die vergangenen Jahre haben eindrücklich gezeigt, welch vielfältigen Bedrohungen die freiheitliche demokratische Grundordnung und damit auch unsere pluralistische Gesellschaft ausgesetzt sind: Extremistinnen und Extremisten unterschiedlicher Couleur greifen gezielt gesellschaftliches Konflikt- und Krisenpotenzial auf, um ihre verfassungsfeindliche Weltanschauung zu verbreiten und neue Anhänger für ihre Ideologien zu gewinnen.
Insbesondere durch die Verwendung antisemitischer beziehungsweise antisemitisch gefärbter Verschwörungsideologien bieten sich für Angehörige des Spektrums der "Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates" sowie der "Reichsbürger:innen" und "Selbstverwalter:innen" Anknüpfungspunkte zum Rechtsextremismus, wie zuletzt die Gruppierung um "Prinz Reuß" eindrucksvoll gezeigt hat.
Angehörige des Spektrums der "Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates" versuchen, durch die massive Verunglimpfung der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Repräsentantinnen und Repräsentanten sowie die Verbreitung von Verschwörungsideologien und Desinformationen das Vertrauen in den demokratischen Rechtstaat dauerhaft zu unterminieren und zu erschüttern. Bei ihren Aktionen, die in der Regel darauf ausgelegt sind, politisch Andersdenkende und Staatsrepräsentantinnen und –repräsentanten einzuschüchtern, können Angehörige des Spektrums der "Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates" neben der Unterstützung von Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten sowie Reichsbürgerinnen und Reichsbürgern vielfach auch auf die Unterstützung von bislang nichtextremistischen Personen zurückgreifen. Bundesweit ist mittlerweile eine deutliche Verschiebung des politischen und gesellschaftlichen Klimas festzustellen. Zuletzt kam es im Kontext des Europawahlkampfes zu tätlichen Angriffen gegenüber Politikerinnen und Politikern demokratisch legitimierter Parteien.
Ulrich Mäurer, Senator für Inneres und Sport: "Diese Angriffe sind auf das Schärfste zu verurteilen, sie richten sich gezielt gegen das grundgesetzlich geschützte Recht auf freie Wahlen und die Meinungsvielfalt. Mehr denn je müssen wir uns mutig jeglichen Einschüchterungsversuchen entgegenstellen und für die Grundwerte und die Erhaltung unserer Demokratie einstehen."
Auch das Spektrum der Reichsbürgerinnen und Reichsbürger und Selbstverwalterinnen und Selbstverwalter hat in den vergangenen Jahren deutlich an Sichtbarkeit und Einfluss gewonnen: Das Personenpotenzial derer, die die Bundesrepublik Deutschland und ihre Gesetze in jeglicher Form ablehnen, ist auch in Bremen gestiegen. Sowohl in Bremen wie auch in Bremerhaven werden insbesondere Behörden massiv durch Angehörige der Szenen der Reichsbürger sowie der Selbstverwalter angegangen.
Thorge Koehler, Leiter des LfV Bremen, erklärt hierzu: "Vielfach gehen Schreiben ein, in denen die 'Gesetzmäßigkeit' der Bundesrepublik Deutschland bestritten und auf eigene Gesetze und Normen verwiesen wird. Häufig enthalten diese Schreiben auch Drohungen, durch die Beschäftigte der Behörden eingeschüchtert werden sollen." Insbesondere in Bezug auf die Gewalt- und Waffenaffinität des Spektrums können sich hieraus reale Bedrohungsszenarien entwickeln, wie bereits entsprechende Fälle in der gesamten Bundesrepublik zuletzt eindrücklich zeigten.
Die Flyer des LfV Bremen sollen nun dazu beitragen, ein besseres Verständnis für die vorgestellten Phänomenbereiche zu entwickeln. Um angemessen auf die Herausforderungen zu reagieren, die durch die Agitation und Propaganda extremistischer Personen entstehen können, ist es entscheidend, ein umfassendes Verständnis ihrer Dynamiken und Strukturen zu entwickeln. Die Flyer sollen Behörden, zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie Bürgerinnen und Bürgern helfen, extremistische Bedrohungspotenziale zu erkennen und effektiv darauf zu reagieren. Koehler betont: "Die Aufklärung des extremistischen Personenpotenzials ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Insofern sollen die Flyer dazu ermutigen, sich bei Verdachtsfällen oder Fragen in dem Kontext an das LfV zu wenden."
Die Flyer sind auf der Internetseite des LfV Bremen zu finden: www.verfassungsschutz.bremen.de. Bei weiteren Fragen können sich Bürgerinnen und Bürger auch telefonisch (0421 / 5377 0) oder per Email (office@lfv.bremen.de) an das LfV Bremen wenden.
Der Flyer ist dieser Pressemitteilung auch zum Download als PDF (pdf, 520.9 KB) angefügt.
Achtung Redaktionen:
Die Pressestelle des Senats bietet Ihnen das Titelbild des Flyers zur honorarfreien Veröffentlichung an. Foto: LfV
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Ansprechpartnerin für die Medien:
Rose Gerdts-Schiffler, Pressesprecherin beim Senator für Inneres und Sport, Tel.: (0421) 361-9002, E-Mail: rose.gerdts-schiffler@Inneres.Bremen.de
