Seit 76 Jahren ist Israel ein Staat. Zum Jahrestag gratulierte Bürgermeister Andreas Bovenschulte bei einer Kundgebung auf dem Marktplatz zur Unabhängigkeit. Dabei machte er aber zugleich klar, dass eine friedliche Zukunft in der Region eine Perspektive für alle dort lebenden Menschen erfordert: "Die einzige denkbare Lösung besteht nach wie vor in einer Zwei-Staaten-Lösung auf Grundlage der Beschlüsse der UN-Vollversammlung. Dies muss die Leitlinie für die Zukunft sein."
Bovenschulte verband die Gratulation an Israel auch mit einem Dank: "Als erster Ministerpräsident legte David Ben-Gurion auch den Grundstein für die Aussöhnung zwischen Israel und Deutschland. Unserem Land wurde wieder Vertrauen entgegengebracht. Für dieses Geschenk sind wir sehr dankbar." Vor diesem Hintergrund sei es schön, dass es in Bremen wieder eine "lebendige jüdische Gemeinschaft" gibt. Und: "Besonders freue ich mich über die enge Verbindung zu unserer Partnerstadt Haifa. Diese besondere Beziehung ist keineswegs eine Selbstverständlichkeit, sondern eine Aufgabe, an der wir gemeinsam weiterarbeiten werden."
Bovenschulte betonte daneben, dass Israel seit dem Tag seiner Gründung "immer wieder angegriffen worden ist, wurde von Auslöschung bedroht und musst sich verteidigen". So auch jetzt wieder seit dem Überfall der mörderischen Terrororganisation Hamas am 7. Oktober vorigen Jahres. "Mit der Hamas kann es keinen politischen Kompromiss geben, denn ihr zentrales Ziel ist die Zerstörung Israels. Um es auf den Punkt zu bringen: Ich kann nicht in Frieden mit einem Nachbarn leben, dessen ganzes Sinnen und Trachten darauf gerichtet ist, mich zu beseitigen."
Selbstverständlich habe Israel daher das Recht zur Verteidigung, stellt der Bürgermeister klar. Gleichzeitig sei es so, dass in jedem Krieg viele unschuldige Menschen leiden und getötet werden. "Das ist derzeit im Gaza-Streifen nicht anders. Mein Mitgefühl und meine Trauer - und ich gehe davon aus, dass ich in unser aller Namen spreche -, gehören all diesen Menschen."
Bovenschulte erinnerte daher an die unverhandelbaren Regeln des Völkerrechts: Angriffe dürfen danach nur gegen militärische Ziele erfolgen, unbeteiligte Personen hätten Anspruch auf Schutz und Achtung ihres Lebens. Bovenschulte warnte: "In der derzeitigen Lage wäre ein militärischer Großangriff auf Rafah eine humanitäre Katastrophe, die die Legitimität des Kampfes gegen die Hamas weiter beschädigen würde." Er hoffe, dass es bald gelinge, die Hamas zu besiegen, die israelischen Geiseln zu befreien und eine Perspektive für das friedliche Miteinander im Nahen Osten zu finden.
Ansprechpartner für die Medien:
Christian Dohle, Pressesprecher des Senats, Tel.: (0421) 361- 2396, E-Mail: christian.dohle@sk.bremen.de