Finanzsenator Fecker: "Gute Qualität braucht mehr, keinesfalls weniger Mittel"
17.05.2024Der Bundesrat hat heute (Freitag, 17. Mai 2024) den Bund dazu aufgefordert, sich über 2024 hinaus an der Finanzierung von Maßnahmen zur Verbesserung der Kita-Qualität zu beteiligen. Dem entsprechenden Entschließungsantrag von Schleswig-Holstein war Bremen beigetreten. Der Antrag sieht auch vor, dass der Bund bei der diskutierten Weiterentwicklung des KiTa-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetzes (kurz: 'Gute-Kita-Gesetz') für zusätzliche Maßnahmen seine finanzielle Beteiligung dauerhaft ausweitet. Nicht zuletzt erwarten die Länder vom Bund, dass er sich verstärkt dem Thema Fachkräftegewinnung zuwendet und dabei die Länder sowie Kommunen mit wirksamen Maßnahmen unterstützt.
Finanzsenator Björn Fecker, der den Antrag heute für Bremen im Bundesrat vertreten hat, dazu: "Bund, Länder und Kommunen stehen in der gemeinsamen Verantwortung, für eine gute Qualität der Kinderbetreuung und frühkindlichen Bildung zu sorgen. Dafür bietet das 'Gute-Kita-Gesetz' eine wichtige Grundlage. Umso entscheidender ist es jetzt, dass der Bund die Länder und Kommunen auch über das Jahresende hinaus bei dieser Aufgabe finanziell unterstützt. Denn wir dürfen bei der erreichten Qualität keinesfalls nachlassen, sondern müssen sie Schritt für Schritt weiter verbessern. Dafür sind absehbar mehr, aber keineswegs weniger Mittel nötig. Die Qualitätsentwicklung und der weitere Ausbau müssen Hand in Hand gehen. Doch Geld alleine reicht nicht für eine gute Kita-Qualität. Für gute Kitas braucht es vor allem gut ausgebildete Fachkräfte in ausreichender Zahl. Der Bund muss im Schulterschluss mit den Ländern und Kommunen wirksame Maßnahmen für die Gewinnung von mehr Fachkräften entwickeln."
Sascha Karolin Aulepp, Senatorin für Kinder und Bildung, betont: "Ein gutes frühkindliches Bildungsangebot für jedes Kind ist von entscheidender Bedeutung für die Entwicklung von Kindern. Für eine solche Kindertagesbetreuung müssen wir gesamtgesellschaftlich Verantwortung tragen – die Kommunen, die Länder, aber auch der Bund. Damit alle Kinder betreut werden und wir eine Verbesserung der Qualität erreichen, brauchen wir auch viel mehr Fachkräfte. Bei dieser Kraftanstrengung beim Ausbau und der Ausbildung darf sich der Bund nicht aus seiner Verantwortung stehlen und muss verlässlich und dauerhaft seiner Finanzierungsverantwortung nachkommen."
Finanzsenator Fecker appellierte in seiner Rede im Bundesrat auch an den Bund, die Haushaltsprobleme des Bundes nicht zu Lasten der Länder und Kommunen zu lösen: "Eine weitere Belastung der Länder und Kommunen durch den vollständigen Rückzug des Bundes aus gemeinsam geförderten Projekten oder aber eine Veränderung der bisherigen Finanzierungsaufteilung zu Lasten der Länder und Kommunen sind ebenso wie weitere Steuererleichterungen für das Land Bremen nicht zu bewältigen."
Zum Hintergrund:
Im Rahmen des 2023 in Kraft getretenen 'Gute-Kita-Gesetzes' haben sich Bund und Länder vertraglich auf individuelle Vereinbarungen zur Qualitätsverbesserung verständigt. Der Bund unterstützt die Länder bei der Umsetzung der festgelegten Maßnahmen bis Ende 2024 mit insgesamt zwei Milliarden Euro pro Jahr. Über die Hälfte der Mittel müssen die Länder in die Handlungsfelder bedarfsgerechtes Angebot, Fachkraft-Kind-Schlüssel, sprachliche Bildung und Kindertagespflege investieren.
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