Die Bremer Mobilitätsbehörde begrüßt, dass das höchste Verwaltungsgericht in Leipzig heute ein Urteil getroffen hat, mit dem in letzter Instanz Rechtsklarheit geschaffen worden ist.
Dazu die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung, Özlem Ünsal: "Das Gericht hat unser bereits begonnenes ganzheitliches, konzeptionelles Vorgehen bestätigt. Wir haben zunächst die am stärksten belasteten Quartiere ermittelt, Straßen mit besonders geringer Restgehweg- und Fahrbahnbreite priorisiert und ein entsprechendes Konzept für ein stadtweites Vorgehen umgesetzt. Wir nehmen unsere öffentliche Aufgabe sehr ernst und werden in diesem Rahmen auch weiter zusammen mit der Bremer Innenbehörde und dem Ordnungsamt gegen illegales Gehwegparken vorgehen.“
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist hier zu finden:
www.bverwg.de/de/pm/2024/28
Ansprechpartner für die Medien:
René Möller, Pressesprecher bei der Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung, Tel.: (0421) 361-6012, E-Mail: rene.moeller@bau.bremen.de