Am morgigen Freitag (14. Juni 2024) kommt der Bundesrat zu seiner 1045. Sitzung zusammen. Für die Freie Hansestadt Bremen nehmen Bürgermeister Björn Fecker sowie der Bevollmächtigte beim Bund und für Europa, Staatsrat Dr. Olaf Joachim teil.
Knapp 40 Punkte stehen auf der Tagesordnung darunter fünf Gesetze aus dem Bundestag, einige Initiativen aus den Ländern sowie vier Gesetze, auf die sich der Vermittlungsausschuss geeinigt hat: zu Videokonferenztechnik in Gerichtsverfahren, zum Bundesschienenwegeausbaugesetz, zum Onlinezugangsgesetz sowie zum Straßenverkehrsgesetz. Bremen begrüßt die im Vermittlungsausschuss erzielten Einigungen.
Bremen wird morgen einer Entschließung zur Verbesserung der deutsch-polnischen Beziehungen beitreten (TOP 4). Die Entschließung hebt die guten Beziehungen hervor, betont aber die Notwendigkeit von weiteren Maßnahmen zur Vertiefung und Ausbau der Beziehungen, des Austausches und der Begegnungsmöglichkeiten. Dies ist gerade auch für Bremen mit seiner langjährigen Städtepartnerschaft mit Gdansk ein wichtiges Anliegen.
Bremen unterstützt die Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (TOP 26). Diese Gesetzesänderung integriert den Klimaschutz ins Immissionsschutzgesetz und zielt darauf ab, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und zu entbürokratisieren, besonders im Bereich der Windenergie. Das Gesetz vereinfacht zudem das Verfahren zum vorzeitigen Baubeginn und verzichtet bei bestimmten Projekten auf Erörterungstermine, um den Ausbau erneuerbarer Energien zu fördern.
Aus dem Länderkreis behandelt der Bundesrat morgen eine saarländische Initiative zur Einführung einer bundesweiten Pflichtversicherung gegen Elementarschäden (TOP 32). Ziel der Initiative ist es, für die Betroffenen eine wirksame finanzielle Absicherung gegen die massiven materiellen Schäden zu schaffen, bei der auch die Bezahlbarkeit für alle gewährleistet ist. Bremen unterstützt dies ausdrücklich und wird zudem zusammen mit den Nordländern eine Protokollerklärung abgeben, mit der gefordert wird auch die durch Sturmfluten verursachten Schäden mit einzubeziehen.
Schließlich unterstützt Bremen auch eine Initiative Niedersachsens zur Bekämpfung von Messerkriminalität durch eine Verschärfung des Waffenrechts (TOP 6). Die Bundesregierung wird aufgefordert zu prüfen: Ein generelles Verbot von Springmessern; Verbot des Führens von Messern mit feststehender Klinge bereits ab sechs Zentimeter Klingenlänge; allgemeines Verbot des Führens von Waffen im Öffentlichen Personenverkehr und dessen Gebäuden, soweit die Waffen nicht in einem verschlossenen Behältnis mitgeführt werden.
Die vollständige Tagesordnung finden sie unter:
www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/1045/tagesordnung-1045.html
Ansprechpartner für die Medien:
Veit Swoboda, das Pressereferent bei dem Bevollmächtigten beim Bund und für Europa, Tel.: (030) 26930-34950, E-Mail: veit.swoboda@lvhb.bremen.de