Jahreskonferenz 2024 der Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder in Bremen
Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder haben in ihrer Jahreskonferenz am 21. Juni 2024 in Bremen unter Vorsitz von Finanzministerin Doris Ahnen (Rheinland-Pfalz) unter anderem den aktuellen Fortschrittsbericht zu den Nachhaltigkeits-Strategien in den Finanzministerien und Finanzverwaltungen der Länder beraten. Sie stellen dazu Folgendes fest:
Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder haben die Fortschritte und positiven Entwicklungen bei den Nachhaltigkeitsstrategien der Länder gewürdigt und einen aktualisierten Fortschrittsbericht vorgelegt. In den Finanzressorts der Länder gab es in vielen Bereichen erneut deutliche Weiterentwicklungen und Verbesserungen.
Beispielsweise spielt im Bereich der Finanzierung und Vermögensanlage die Nachhaltigkeit weiterhin eine wesentliche Rolle. Einige Länder haben bereits Nachhaltigkeitsanleihen beziehungsweise Grüne oder Soziale Anleihen am Kapitalmarkt emittiert. Auch legen die Länder verstärkt Nachhaltigkeitskriterien als Nachfrager von Finanzprodukten zu Grunde.
Bei der Steuerung und dem Management ihrer Beteiligungen pflegen viele Länder einen regen Austausch mit Stakeholdern aus den Bereichen sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit und unterstreichen damit ihre Verantwortung im Bereich der nachhaltigen Beteiligungssteuerung. Künftig wird insbesondere die Taxonomie-Verordnung für ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten der Europäischen Kommission zu berücksichtigen sein.
Im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten werden mit dem Fokus einer nachhaltigen Immobilien- und Flächenwirtschaft insbesondere Sanierungen vorangetrieben sowie erneuerbare Energien und die Ladeinfrastruktur weiter ausgebaut. Gleichzeitig werden Flächen immer weiter eingespart oder Unterstützungsleistungen zum Bodenrecycling infolge städtischer Baumaßnahmen geprüft. Bei Neubauten wird insbesondere auf Energieeffizienz und nachhaltige Baumaterialien geachtet. Um verstärkt ökologische und zunehmend auch soziale Aspekte der Nachhaltigkeit in ihr Beschaffungswesen einzubeziehen, verfolgen die Länder konkrete Initiativen. Insbesondere haben sie bereits vorhandene Aktivitäten teils erheblich fortgeschrieben und Vorgaben der Vergabe, wie zum Beispiel die bevorzugte Berücksichtigung von Werkstätten für Menschen mit Behinderung und Inklusionsbetrieben, weiterentwickelt.
Insgesamt zeigt der aktuelle Bericht in allen Bereichen ein klares Engagement der Finanzministerien und -verwaltungen der Länder für mehr Nachhaltigkeit. Den Mittelpunkt bildet in vielen Ländern weiterhin das übergreifende Ziel einer generationengerechten Finanz- und Haushaltspolitik zur finanziellen Bewältigung der verschiedenen klimabedingten, geo- und sicherheitspolitischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit.
Anlage: 2. Fortschrittsbericht zu den Ergebnissen der Länderumfrage der Zentralen Datenstelle der Landesfinanzminister: www.zdl-berlin.de/fmk/fortschrittsbericht2024
Ansprechpartner für die Medien:
Matthias Makosch, Pressesprecher beim Senator für Finanzen, Tel.: (0421) 361 94168, E-Mail matthias.makosch@finanzen.bremen.de