Der Senator für Finanzen

Bürgermeisterin Linnert und Bürgermeister Böhrnsen erläutern die Haushaltspolitik des Senats

Bewusst verzichtet der Senat angesichts gestiegener Steuereinnahmen darauf, die in der Verwaltungsvereinbarung zur Schuldenbremse festgelegte Defizitobergrenze komplett auszuschöpfen. „Damit wir nach 2013 nicht vor unlösbaren Problemen stehen, verzichten wir darauf, die maximale Verschuldungsgrenze auszuschöpfen. „Denn“, so Bürgermeisterin Linnert weiter, „die prognostizierten überplanmäßigen Einnahmen sind nur temporär. Der Aufschwung, auf dem sie beruhen, hat sich schon jetzt wieder abgeflacht. Würden wir nun auch die Ausgaben steigern, müsste die Sparquote der nächsten Jahre wesentlich drastischer ausfallen.“

„Wir stehen vor einer schwierigen Aufgabe: Vieles, was nützlich und sinnvoll wäre, ist nicht finanzierbar“, betont Karoline Linnert. Ein ständiges Abwägen zwischen Forderungen nach staatlicher Leistung und notwendiger Haushaltskonsolidierung sei notwendig „im Interesse nachfolgender Generationen, die Handlungsspielräume brauchen und nicht mit immer höheren Schulden belastet werden dürfen“.

Schwerpunktmittel für Zukunftsaufgaben

Bei allem Sparzwang werden wie in der letzten Legislaturperiode auch künftig wichtige Zukunftsaufgaben besonders berücksichtigt. Bürgermeister Böhrnsen: „Dabei bleiben wir dem Prinzip treu, dass nichts aufgesattelt wird. Ausgaben für politische Schwerpunktsetzung werden zusammengekratzt. Und sie sind nötig, wenn wir nicht nur Buchhaltung betreiben, sondern aktiv an der Zukunft des Landes arbeiten wollen.“ Für die nächsten beiden Jahre stehen Schwerpunktmittel in Höhe von 31,5 Millionen Euro zur Verfügung (23,5 Millionen Euro für konsumtive und 8 Millionen Euro für investive Maßnahmen). „Damit können wir die Startchancen der Kinder und Jugendlichen verbessern“, freut sich Karoline Linnert. „Mit diesen Mitteln, zu denen alle Ressorts per Umlage beitragen, soll der Ausbau der Kinderbetreuung, die Sprachförderung und das ganztägige Lernen gefördert werden.“ Über die genaue Aufteilung der Mittel wird Mitte November entschieden. Profitieren werden der Kita- und Schulbereich.

Umbau von Verwaltung und Infrastruktur

Ein wichtiger Bereich, für den der Senat Geld bereitstellt, ist die Verbesserung der öffentlichen Aufgabenwahrnehmung. „Beispielsweise ist das Stadtamt häufig in der Diskussion. Um unter anderem hier mit weniger Personal genauso gute Arbeit leisten zu können, sind Investitionen in moderne Verwaltungsverfahren (wie zum Beispiel IT-Programme) erforderlich. Außerdem sind Investitionen nötig, damit die städtische Infrastruktur funktionstüchtig bleibt“, betont Böhrnsen. Für solche Maßnahmen will der Senat 50 Millionen Euro bereitstellen (30 Millionen Euro in 2012 und 20 Millionen Euro in 2013). Kommentar von Karoline Linnert: „Gut angelegtes Geld, denn diese Investitionen ermöglichen notwendige Einsparungen oder entlasten uns in den Folgejahren, denn manche Sanierungsmaßnahmen lassen sich nicht unbegrenzt aufschieben.“

Die Entscheidung, welche Maßnahmen aus dem Programm finanziert werden, fällt – zusammen mit den übrigen Investitionsbeschlüssen - im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen.

Investitionen in Wirtschaftsstruktur werden sichergestellt

Bei der noch zu konkretisierenden Investitionsplanung für die Haushalte 2012/2013 soll sichergestellt werden, dass auch strukturpolitisch erforderliche Investitionen in die Wirtschaftskraft weiterhin möglich sind. Bürgermeister Jens Böhrnsen: „Wir brauchen eine starke Wirtschaft in Bremen und Bremerhaven, um Arbeitsplätze und Steuereinnahmen dauerhaft zu sichern. Deshalb erhalten wir uns mit den Eckwerten die Möglichkeit, auch künftig innovative Projekte an der Nahtstelle von Wissenschaft und Wirtschaft zu fördern, unsere Häfen zu entwickeln oder bedarfsgerecht in die Erschließung von Gewerbegebieten zu investieren."

Entscheidungen im Personalbereich

• Mit einer stufenweisen Anhebung der Altersgrenze auf 67 Jahre plant der Senat, die Regeln der gesetzlichen Rentenversicherung wie in anderen Bundesländern auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen. Die Altersgrenze für Polizisten und Justizvollzugsbeamte wird ab 2013 schrittweise auf 62 Jahre angehoben. Das gilt im Grundsatz auch für die Feuerwehr. Für Feuerwehrleute, die über 25 Jahre im Wechselschichtdienst gearbeitet haben, bleibt die Altersgrenze bei 60 Jahren.
• Die Beteiligung der Polizistinnen und Polizisten an den Kosten der freien Heilfürsorge wird mit 1,5 Prozent vom Bruttolohn pauschalisiert. Die bisherige Eigenbeteiligung im Krankheitsfall entfällt.
• In den Bereichen Polizei, Justiz und Bildung können die Personaleinsparquoten ersatzweise durch Kosten senkende Maßnahmen statt Personalabbau erfüllt werden.
• Neben den oben angeführten Einschnitten plant der Senat, den allgemeinen Beförderungstermin vorzuziehen. Der reguläre Termin (01.1.2012) fällt in die haushaltslose Zeit, in der solche Maßnahmen nicht zulässig sind. Er soll deshalb einmalig auf den 01.12.2011 vorgezogen werden.

Maßnahmen zur Einnahmesteigerung

Der Bremer Konsolidierungsweg ist steinig. Bremen muss konsequent den eingeschlagenen Sparkurs verfolgen und braucht zur Erfüllung seiner Aufgaben die notwendigen Einnahmen. Neben einer strikten Ausgabendisziplin ist der Senat gefordert, alle Spielräume zur Verbesserung der Einnahmesituation zu nutzen. Dazu werden folgende Vorhaben verfolgt:

• Einführung einer Tourismusabgabe ab 2012, die laut Böhrnsen auch in konkrete attraktive Projekte investiert werden müssen, um die Akzeptanz bei Gästen sicher zu stellen
• Die Anhebung von Gewerbe- und Grunderwerbssteuer wird geprüft. Grundlage dafür sind die Vergleichswerte anderer Kommunen bzw. Bundesländer. Ob eine Straßenreinigungsgebühr eingeführt wird, soll Anfang 2012 entschieden werden.

Angesichts der schwierigen Haushaltskonsolidierung von Bund, Ländern und Gemeinden gibt es keinen Spielraum für Steuersenkungen. Auf Bundesebene wird sich Bremen weiter gegen Steuersenkungen und für eine stärkere Belastung hoher Einkommen einsetzen.

Über die maßnahmenbezogene Investitionsplanung wird im November entschieden. Die heute vom Senat beschlossenen Eckwerte für 2012/2013 werden jetzt von den Ressorts detailliert ausgestaltet und in den Deputationen diskutiert. Danach berät die Bürgerschaft den Haushalt. Über die dienstrechtlichen Vorhaben im Personalbereich wird das Anhörungsverfahren mit Gewerkschaften und Interessensverbänden eingeleitet.

Im Anhang: Finanzrahmen 2011-2015 (pdf, 1.4 MB)

Foto: Senatspressestelle