Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung

Mit dem am Mittwoch (4. September 2024) vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf ist die umfassende und zukunftsweisende Novelle des Baugesetzbuches (BauGB) einen entscheidenden Schritt vorangekommen. Bremen Bausenatorin Özlem Ünsal begrüßt den Entwurf des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen als bedeutenden Beitrag zur Reduzierung von Baukosten und zur Entbürokratisierung von Bauleitplanverfahren.

Die Novelle legt den Grundstein für ein modernes Bauplanungsrecht, das sich den aktuellen Herausforderungen stellt. Zu den zentralen Inhalten zählen Erleichterungen beim Wohnungsbau, eine stärkere Integration von Klimaschutz und Klimaanpassung ins Städtebaurecht, die Förderung der Digitalisierung sowie Maßnahmen zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien und zur Modernisierung des Boden- und Städtebaurechts.

Besonders hervorzuheben ist aus Sicht von Senatorin Ünsal die Aufnahme der Ziele der Neuen Leipzig Charta und die gesetzliche Stärkung der innerstädtischen Entwicklung. Diese Novelle bietet eine solide rechtliche Basis für eine nachhaltige und zukunftsfähige Stadtentwicklung – auch mit Blick auf die besonderen Anforderungen in Bremen.

Ein weiterer wichtiger Bestandteil der Novelle ist die Verlängerung des Umwandlungsschutzes bis Ende 2027. Damit erhalten die Länder die Möglichkeit, in besonders ausgewiesenen Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt einen Genehmigungsvorbehalt für die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen einzuführen. Dies stärkt den Schutz von Mieterinnen und Mietern und trägt zum Erhalt von bezahlbarem Wohnraum bei.

Senatorin Ünsal erklärt: "Ich begrüße es, dass dieses zentrale Gesetzesvorhaben nun vom Kabinett beschlossen wurde. Es schafft die Grundlage für schnelleres und kostengünstigeres Bauen und leistet gleichzeitig einen wichtigen Beitrag zu mehr bezahlbarem Wohnraum sowie effektivem Klimaschutz und Klimaanpassung." Der Gesetzentwurf wurde am 4. September 2024 vom Bundeskabinett verabschiedet und wird nun in das reguläre parlamentarische Verfahren eingebracht.

Ansprechpartner für die Medien:
Yannoh Mügge, Pressesprecher der Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung, Tel.: (0421) 361-88777, E-Mail:yannoh.muegge@bau.bremen.de