Senatskanzlei

Der Bundesrat hat heute (14.10.2011) den Vorschlag der EU-Kommission zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa begrüßt. Bürgermeister Jens Böhrnsen erklärt: „Ich setze vor allem auf die Lenkungswirkung einer solchen Steuer. Wir müssen jede Möglichkeit nutzen, den Casino-Kapitalismus mit seinen ungezügelten Finanzgeschäften zu bremsen.“ Bürgermeisterin Karoline Linnert ergänzt: „Durch die Finanztransaktionssteuer werden hoch spekulative Finanzgeschäfte weniger attraktiv. Die Auswirkungen auf die Realwirtschaft bleiben gering. Mit der Steuer trägt der Finanzsektor zur Finanzierung staatlicher Aufgaben bei.“ Die Länder mit Regierungsbeteiligung von SPD und Grünen haben im Bundesrat ihre Position in einer Protokollerklärung erläutert.

Protokollerklärung der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz

„Die Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz begrüßen den Vorschlag zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa. Die Besteuerung von Finanzgeschäften wäre ein wichtiger Beitrag zum Abbau der Schulden, die sich aus den Rettungs- und Stabilisierungsmaßnahmen zur Bewältigung der Finanzmarktkrise in vielen Mitgliedsstaaten angehäuft haben. Sie würde zudem zu mehr Gerechtigkeit führen und zur Dämpfung kurzfristiger, hochspekulativer Finanztransaktionen beitragen.

• Die Länder fordern die Bundesregierung dazu auf, gemeinsam mit der EU-Kommission Fragen der Ausgestaltung und Organisation einer FTS zeitnah zu klären und für eine baldmögliche Einführung der Steuer zu sorgen.
• Angesichts der Herausforderungen für EU und Mitgliedsstaaten plädieren die Länder für nachvollziehbare Vorschläge zur Höhe der Steuersätze, zur Verwendung des Steueraufkommens und gegebenenfalls zur Aufteilung zwischen den unterschiedlichen Ebenen.“