Senatskanzlei

Der von Bremen initiierte Entschließungsantrag zur Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit der Länder und Kommunen fand heute im Bundesratsplenum eine breite Mehrheit. In dem Antrag, dem Niedersachsen und das Saarland beigetreten waren, wird die Bedeutung des entwicklungspolitischen Engagements aller staatlichen und zivilgesellschaftlichen Ebenen hervorgehoben und die Verstetigung sowie der Ausbau der langjährig aufgebauten Partnerschaften und Strukturen angemahnt.

Staatsrat Olaf Joachim, Bevollmächtigter des Landes Bremen beim Bund und für Europa: "Ich freue mich sehr über den Erfolg unserer Initiative. In dem Bundesratsbeschluss fordern wir die Bundesregierung auf, ihre Unterstützung für das entwicklungspolitische Engagement der Länder und Kommunen fortzusetzen. Es leistet einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Lebensverhältnisse, zur wirtschaftlichen Entwicklung, Umwelt und Klimaschutz, zur Bekämpfung von Fluchtursachen, nachhaltiger Entwicklung und zum Schutz der Menschenrechte."

In der Entschließung des Bundesrats wird insbesondere auch das Engagement im Rahmen von Regional- und Städtepartnerschaften sowie von Zivilgesellschaft und Wissenschaft hervorgehoben. In dem Bundesratsbeschluss wird unter anderem gefordert, entsprechende Förderlinien auszubauen, wobei Programme wie die durch die GIZ betreuten Bund-Länder-Kooperationen oder die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt von besonderer Bedeutung sind.

Staatsrat Joachim erklärte hierzu: "Die Verstetigung und Unterstützung der Entwicklungszusammenarbeit ist unerlässlich, um den globalen Herausforderungen wirksam zu begegnen und insbesondere die Ziele der Agenda 2030 zu erreichen." Der Bundesratsbeschluss wird nun an die Bundesregierung übermittelt.

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