Die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation

Bei der Konferenz der Wirtschafts- und Verkehrsministerien der norddeutschen Küstenländer (KüWiVerMinKo) in Oldenburg haben sich zuständige Ressortchefs aus Bremen (Senatorin Kristina Vogt), Hamburg (Senatorin Dr. Melanie Leonhard), Mecklenburg-Vorpommern (Staatssekretär Jochen Schulte), Niedersachsen (Minister Olaf Lies) und Schleswig-Holstein (Minister Claus Ruhe Madsen) intensiv über die strategische Bedeutung Norddeutschlands für die Energiewende und die Stärkung der maritimen Infrastruktur ausgetauscht. In den heute (14. November 2024) gefassten Beschlüssen unterstreichen die Chefs der Wirtschafts- und Verkehrsressorts die zentrale Rolle des Nordens für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende und fordern eine stärkere Unterstützung des Bundes bei der Finanzierung und Entwicklung der Häfen.

Olaf Lies, Niedersächsischer Wirtschafts- und Verkehrsminister und Vorsitzender der Konferenz, betonte, wie wichtig eine starke, gemeinsame Position der Nordländer in der aktuellen Situation ist: "Wir haben heute definiert, was wir als Norden von einer neuen Bundesregierung erwarten. Von uns geht ein starkes, parteiübergreifendes Signal aus. Dabei geht es um die Finanzierung der Häfen und deren Anbindung durch eine gute Infrastruktur – nicht nur durch Straße, Schiene und Wasserstraße, sondern genauso um die Anbindung durch Pipelines. Dazu haben wir heute mit den Oldenburger Grundsätzen einen entsprechenden Maßnahmenkatalog beschlossen. An der Küste führt kein Weg vorbei. Über die Küste werden die Waren für unsere Exportnation umgeschlagen und an der Küste kommen die Leitungen und Pipelines an. Und hier liegen die Gasterminals für unsere künftige unabhängige und saubere Energieversorgung. Wir haben uns heute darauf verständigt, gemeinsam und mit Druck unsere Position in die Koalitionsverhandlungen einer neuen Bundesregierung einzubringen. Wir brauchen die Rahmenbedingungen, und wir brauchen eine gute Finanzierung durch den Bund. Denn das machen wir nicht für unsere fünf Länder, das machen wir für ganz Deutschland. Das ist im nationalen Interesse."

Wasserstoff als Schlüssel zur Energiewende
Ein Schwerpunkt der Beschlüsse der Konferenz liegt auf der Bedeutung von grünem Wasserstoff für die Dekarbonisierung der Wirtschaft. So verfüge der Norden über optimale Voraussetzungen zur Erzeugung, Speicherung und Verteilung von Wasserstoff. Die norddeutschen Länder seien bundesweite Vorreiter beim Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft, so die Ressortchefs, und man arbeite seit 2019 gemeinsam an der Umsetzung der "Norddeutschen Wasserstoffstrategie". Sie fordern daher den Bund auf, weitere, bessere Rahmenbedingungen zu schaffen, um den Markthochlauf von Wasserstoff zu beschleunigen und langfristige Investitionssicherheit zu gewährleisten.

Zu den beschlossenen Forderungen gehören die systemdienliche Verortung von Elektrolyseuren und die Weiterentwicklung der nationalen Importstrategie für Wasserstoff, für die den norddeutschen Häfen die zentrale Bedeutung zukommt. Eine stärkere Unterstützung durch den Bund, insbesondere bei der Hafeninfrastruktur, sei notwendig, um die ambitionierten Klimaziele zu erreichen. Das sei eine Aufgabe im nationalen Interesse.

Stärkung der maritimen Industrie und der Hafeninfrastruktur
Die maritime Industrie, insbesondere der Schiffbau und dessen Zulieferer, spielen eine entscheidende Rolle für die wirtschaftliche Entwicklung in Norddeutschland. Die Konferenz begrüßt die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung zur Stabilisierung der Branche, wie das Sonderbürgschaftsprogramm für Offshore-Konverterplattformen. Um die Zukunft des Marineschiffbaus zu sichern, fordern die Küstenländer darüber hinaus eine verstärkte Unterstützung und langfristige Planungen im Verteidigungssektor. Außerdem betonten die Ministerinnen und Minister die nationale Bedeutung der norddeutschen Häfen für die Energiewende und die Versorgungssicherheit. Die Umsetzung der "Nationalen Hafenstrategie" müsse durch klare finanzielle Zusagen des Bundes unterstützt werden, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu sichern. Die Konferenz fordert daher eine deutliche Erhöhung der Mittel für die Hafenfinanzierung, um die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur zügig umsetzen zu können.

Jochen Schulte, Staatsekretär im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommern: "Eine starke maritime Wirtschaft mit einer zukunftsfest finanzierten Hafeninfrastruktur ist nicht nur für Norddeutschland, sondern Gesamtdeutschland wirtschaftlich immens wichtig: ein ganz erheblicher Teil der maritimen Wertschöpfung findet nicht bei uns im Norden, sondern bei den vielen Zulieferbetrieben in Süddeutschland statt. Als Exportnation ist Deutschland von einer starken und widerstandsfähigen maritimen Wirtschaft abhängig. Nach der Wahl im Februar muss die neue Bundesregierung schnell klare und verbindliche Ziele für die Stärkung der maritimen Wirtschaft formulieren."

Verkehrsinfrastruktur als Rückgrat der Energiewende
Ein weiterer zentraler Punkt ist die weitere Verbesserung der Hafenhinterlandanbindung. Die von der Konferenz beschlossenen "Oldenburger Grundsätze" fordern, die Schienen- und Straßeninfrastruktur im Norden zu modernisieren und auszubauen, um die Effizienz des Güterverkehrs zu steigern und den Transport von Windenergiekomponenten zu erleichtern. Die Umsetzung der Klimaziele erfordert eine leistungsfähige Anbindung der Häfen an das Verkehrsnetz.

Kristina Vogt, Bremer Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation: "Für das Erreichen der Energieziele bis 2030 ist es unerlässlich, dass die Transportwege für lange Windenergiekomponenten wie Rotorblätter reibungslos funktionieren. Ohne infrastrukturelle Anpassungen können Umschlagskapazitäten derzeit nicht genutzt werden, und die Wettbewerbsfähigkeit der Seehäfen ist beeinträchtigt. Die geltenden Regelungen und Straßenverhältnisse verursachen in der Praxis enorme Verzögerungen und zusätzliche Kosten. Deshalb brauchen wir eine schnelle und schlanke Lösung – ob durch einen Ausnahmetatbestand im Paragrafen 7a Fernstraßengesetz oder ein Sonderprogramm. Entscheidend ist, dass wir jetzt eine verlässliche und zukunftsfähige Infrastruktur für diese Transporte schaffen, um unnötige Umwege zu vermeiden und die Energiewende in unserem Land voranzubringen."

Norddeutschland als Motor für die Zukunft
Man sehe sich als den Motor der deutschen Energiewende, betonten die Ressortchefinnen und -chefs, bei ihrer abschließenden Erklärung. Dafür setze man weiter auf eine enge Zusammenarbeit mit dem Bund, um die Potenziale des Nordens bestmöglich zu nutzen. Die Konferenz appellierte, die nationale Bedeutung der Häfen und der Wasserstoffwirtschaft stärker anzuerkennen und die entsprechenden finanziellen Rahmenbedingungen zu schaffen. Das sei Aufgabe der alten und genauso Aufgabe jeder neuen Bundesregierung. Die Ministerinnen und Minister bekräftigten dabei die Bedeutung einer engen norddeutschen Kooperation zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit und für die Entwicklung der Energiewende, der Häfen und der maritimen Wirtschaft insgesamt, für deren infrastrukturelle Anbindung, für die Werftenindustrie sowie für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.

Zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und speziell der deutschen Verteidigungsindustrie betonte Olaf Lies: "Auch hier spielt der Norden durch die Werftindustrie und genauso durch den Umstand, dass wir uns durch den Auf- und Ausbau einer diversifizierten neuen Energieversorgung unabhängiger und damit resilienter machen, eine zentrale Rolle. Hier werden wir Anfang kommenden Jahres ein gemeinsames Forderungspapier vorstellen. Dazu werden eine verlässliche langfristige Planbarkeit für die Industrie, der Aufbau und die Förderung von Forschung und Entwicklung und der Ausbau einer Infrastruktur gehören, die den aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen gerecht werden. Sicherheit bedeutet dabei, nicht nur verteidigungsfähig an sich zu sein, dazu gehört auch eine unabhängige, resiliente Energieversorgung. Das wird es ohne die Küste und die norddeutschen Häfen nicht geben. Außerdem muss es Ziel sein, dass wir wieder mehr Wertschöpfung in Deutschland halten."

Ansprechpartner für die Medien:
Christopher Schönhagen, stv. Pressesprecher bei der Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation, Tel.: (0421) 361-58276, E-Mail: christopher.schoenhagen@wht.bremen.de