Am kommenden Mittwoch (9.11.2011) wird Justizsenator Martin Günthner auf der Justizministerkonferenz von der Bundesregierung einen Gesetzentwurf für direkte Demokratie im Bund fordern. Bundesgesetze sollen künftig auch im Wege des Volksentscheides verabschiedet werden können. Er hofft auf eine breite Zustimmung bei den Justizministern der anderen Länder.
„Mehr Demokratie ist dringend notwendig“, erklärte Justizsenator Günthner. Gerade direktdemokratische Verfahren könnten den Politikbetrieb beleben und ihm neue Impulse aus der Bevölkerung geben. Sie seien Frühwarnsysteme für politische Entwicklungen und könnten dringende Fragen auf die politische Tagesordnung bringen. „Bürgerinnen und Bürger werden sich auch außerhalb der Wahlkämpfe für Politik interessieren und begeistern“, so Günthner weiter. „Die politische Kultur in Deutschland ist reif für diese Entwicklung: Bürgerinnen und Bürger verlangen zu Recht mehr Mitsprache.“
Wichtig sei es, direktdemokratische Verfahren sachgerecht auszugestalten. Es gehe nicht um Entscheidungen, die nur politisch aktive Minderheiten interessierten. Vielmehr müssten Verfahren der Volksgesetzgebung erhebliche Teile der Bevölkerung ansprechen, um erfolgreich zu sein. Ferner müsse der Bundestag den Staatshaushalt weiter verantworten. Deshalb seien Einschränkungen bei finanzwirksamen Volksentscheiden notwendig.