Sonstige

Pressemitteilung des Landeswahlleiters

Am Montag, 27. Januar 2025, endete die Frist zur Einlegung von Beschwerden gegen die Zulassung oder Zurückweisung von Wahlvorschlägen durch den gemeinsamen Kreiswahlausschuss für die Wahlkreise 54 Bremen I und 55 Bremen II - Bremerhaven.

Hierzu teilt der Landeswahlleiter Dr. Andreas Cors mit, dass folgende Beschwerden fristgerecht eingelegt wurden:

• Beschwerde der Vertrauensperson gegen die Zurückweisung des am 18. September 2024 eingereichten Kreiswahlvorschlages der "Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)" für den Wahlkreis 55 durch den Kreiswahlausschuss
• Beschwerde der Vertrauensperson gegen die Zurückweisung des am 15. November 2024 eingereichten Kreiswahlvorschlages der Partei "Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis)" für den Wahlkreis 54 durch den Kreiswahlausschuss
• Beschwerde der Vertrauensperson gegen die Zurückweisung des am 15. November 2024 eingereichten Kreiswahlvorschlages der Partei "Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis)" für den Wahlkreis 55 durch den Kreiswahlausschuss

Der Landeswahlausschuss tritt am Donnerstag, 30. Januar 2025, um 14 Uhr zusammen und entscheidet über die eingelegten Beschwerden. Die Sitzung findet im Statistischen Landesamt Bremen, An der Weide 14-16, 28195 Bremen, statt und ist öffentlich.

Weitere Auskünfte erteilt:
Dr. Evelyn Irrsack, Geschäftsstelle der Wahlleiter, Telefon: (0421) 361 - 68 69 2, E-Mail: landeswahlleiter@statistik.bremen.de