Fünf Ressorts und Senatskanzlei zur konstituierenden Sitzung im Rathaus
11.02.2025Die Senatskommission Sozialleistungen ist am heutigen Dienstag (11. Februar 2025) unter dem Vorsitz von Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Vertreten sind in der Kommission neben der Senatskanzlei und dem Finanzsenator fünf Fachressorts: die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration, die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz, die Senatorin für Kinder und Bildung, die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung sowie der Senator für Finanzen. Der Magistrat Bremerhaven wird zu jeder Sitzung eingeladen.
Die Kommission will Bereiche identifizieren, in denen Bremen mehr Geld ausgibt, als der Durchschnitt der Großstädte, der Stadtstaaten oder des Bundes.
Bürgermeister Andreas Bovenschulte: "Wir müssen prüfen, ob Ausgaben über dem Durchschnitt im bremischen Sonderfall berechtigt oder sogar erforderlich sind - oder ob wir von anderen lernen und unsere Ausgaben senken können, ohne unsere Verpflichtungen nach den Sozialgesetzbüchern zu verletzen. Wo Bremen pro Fall mehr Geld ausgibt als anderen Länder oder Kommunen, müssen wir den Ursachen nachgehen und gegensteuern."
Sozialsenatorin Dr. Claudia Schilling: "Ich bin froh, dass wir die Kosten der Sozialleistungen nicht allein innerhalb meines Ressort betrachten, sondern die vielen Bezüge in andere Ressorts mit in den Blick nehmen: Schulbegleitungen, Wohnraum für Geflüchtete, die Ausgaben für die Pflege – das alles sind Beispiele für Bereiche, in denen wir die Ausgaben alleine nicht steuern können." Ein übergeordneter Blick über Ressortgrenzen hinweg sei daher so sinnvoll wie erforderlich.
Die konstituierende Sitzung hat inhaltlich noch keine Beschlüsse gefasst. Die nächste Sitzung ist für Anfang April terminiert.