Gemeinsame Presseerklärung

„Der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen ist jedes Jahr trauriger Anlass, die Situation von gewaltbetroffenen Frauen und Mädchen in den Blick zu nehmen. Der Senat hat mit dem 5. Gewaltbericht die Arbeit der letzten zehn Jahre in diesem Bereich bilanziert“, erklärt Staatsrat Horst Frehe (Die Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen) anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen, der morgen am 25. November weltweit begangen wird. „Wir haben viel erreicht: Die Arbeit von Polizei, Gerichten und Amt für Soziale Dienste ist gut aufeinander abgestimmt. Unsere Einrichtungen wie Frauenhäuser, Frauennotruf, Neue Wege, Mädchenhaus und Schattenriss sind wichtige Anlaufstellen für Frauen in Bremen und Bremerhaven. Wir werden das Hilfesystem weiterentwickeln. Besonders wichtig ist es, die Lücken im Beratungssystem zu schließen und Migrantinnen besser zu erreichen“, so Frehe weiter.

„Gewalt in sozialen Beziehungen erfordert politisches und gesellschaftliches Handeln auf unterschiedlichen Ebenen. Frauen, die Gewalt erleben, müssen ebenso wie ihre Kinder in der konkreten Situation geschützt werden. Sie brauchen darüber hinaus Beratung und Begleitung dabei, Wege aus der Gewalt zu finden, aber auch die Ermutigung, sich Informationen und Unterstützung zu holen. Dazu fehlt in Bremen eine staatlich unabhängige, ordentlich finanzierte Beratungsstelle“, betont Landesfrauenbeauftragte Ulrike Hauffe.

Uwe Hellpap (Regierungsdirektor vom Senator für Justiz und Verfassung) führt aus: "Die rechtliche Situation für die Opfer von häuslicher Gewalt und Stalking hat sich in den letzten Jahren verbessert: Der Gesetzgeber ist mit der Einführung des Gewaltschutzgesetzes und der strafrechtlichen Verankerung von Stalking in § 238 Strafgesetzbuch tätig geworden. Ein möglichst leichter Zugang zu gerichtlichem Rechtsschutz ist dabei von entscheidender Bedeutung. So können misshandelte Frauen und ihre Kinder in der – ehemals – gemeinsam genutzten Wohnung bleiben und der Gewalttäter ist derjenige, der gehen muss. Das Gericht kann sogenannte Schutzanordnungen aussprechen und dem Täter beispielsweise verbieten, Kontakt zum Opfer aufzunehmen. Verstößt der Täter gegen eine Schutzanordnung, wird die Staatsanwaltschaft tätig. Für den Opferschutz bedarf es einer engen Abstimmung zwischen Polizei, Justiz und Beratungseinrichtungen. Die Staatsanwaltschaft hat durch die Schaffung eines Sonderdezernats zu einer Optimierung der behördenübergreifenden Zusammenarbeit beitragen. Erfolge sind bereits erkennbar: Die Anzeigebereitschaft der Opfer hat sich deutlich erhöht."

Staatsrat Horst Frehe, Regierungsdirektor Uwe Hellpap und die Landesfrauenbeauftragte Ulrike Hauffe erläuterten heute (24.11.) die aktuellen Entwicklungen im Bereich von Häuslicher Beziehungsgewalt und Stalking. Anlass war der Fachtag „Nicht schon wieder... - Gewalt gegen Frauen und Mädchen angesichts alter Gewissheiten, neuer Herausforderungen und Bremer Verhältnisse“, den die Bremische Gleichstellungsstelle im Rahmen ihrer Aktivitäten zum Gewalttag veranstaltete. Wichtiges Thema war der 5. Senatsbericht zur Häuslichen Beziehungsgewalt. Was brauchen betroffene Frauen? Was hat sich bewährt? Wo besteht Handlungsbedarf? Seit nunmehr zehn Jahren berichtet die ressortübergreifende Arbeitsgruppe „Häusliche Beziehungsgewalt“ zur Umsetzung von Maßnahmen zur Häuslichen Gewalt im Land Bremen. Der vorgelegte 5. Bericht „Häusliche Beziehungsgewalt“ zieht ein Resümee der Arbeit der letzten Dekade. Er gibt einen Überblick über den aktuellen Stand der Maßnahmen, zeigt Weiterentwicklungsbedarf auf und setzt Schwerpunkte für die kommenden zwei Jahre. Dr. Birgit Schweikert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gab auf der Tagung einen Überblick zur fachlichen Diskussion auf Bundesebene, zu den Aktivitäten der Bundesregierung und zur bundesweiten Hotline für Gewaltbetroffene, die 2012 an den Start gehen soll.

Im Bereich Häuslicher Gewalt bleiben die Deliktzahlen in den letzten Jahren auf einem ähnlichen Niveau, wie das Statistische Lagebild „Häusliche Gewalt“ der Polizei Bremen aus dem 5. Gewaltbericht zeigt: