Der Bundesrat hat das vom Bundestag beschlossene neue Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz vorerst gestoppt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Bürgermeister Jens Böhrnsen: „Verschiedene Länder, zu denen auch Bremen gehörte, haben sich mit ihrer Befürchtung durchgesetzt, dass das Gesetz weiterhin die "Rosinenpickerei" privater Recyclingunternehmen bei der Abfallentsorgung begünstigt.“
Jens Böhrnsen: „Das längerfristige Ziel ist, die öffentliche Daseinsvorsorge ‚Abfallentsorgung‘ und somit die kommunale Ebene zu stärken. Mit dem neuen Gesetz entstehen insbesondere durch die sog. Gleichwertigkeitsklausel unabsehbare Gefahren und Unwägbarkeiten für die öffentlich-rechtlichen Entsorger bezüglich der Zuständigkeiten und der Abfallgebühren. Die Gleichwertigkeitsklausel ermöglicht die Durchführung gewerblicher Sammlungen bereits bei geringfügig besseren Leistungen. Dadurch entstehen Planungsunsicherheiten und steigende Gebühren. Das wollen wir nicht zulassen.“