Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung

Der Bundesrat hat heute (25.11.2011) in 3. Lesung eine Erhöhung der Städtebaufördermittel von 410 auf 455 Millionen Euro beschlossen. „Dieser Teilerfolg zeigt, dass sich der Einsatz gegen die Kürzungspläne gelohnt hat“, sagt Senator Joachim Lohse. Diese an sich positive Entscheidung zahlt sich für Bremen jedoch nur bedingt aus.
Es bleibt bei dem schmerzlichen Mitteleinbruch im Programm Soziale Stadt. Das Programm wird auch im Jahr 2012 mit lediglich 40 Millionen Euro ausgestattet sein. Im Jahr 2010 waren es noch 94 Millionen. Umverteilungen aus anderen Programmen zugunsten des Programms Soziale Stadt bleiben ausgeschlossen.

Das Programm Stadtumbau West wird sogar geringfügig von 75 Millionen Euro auf 71 Millionen Euro gekürzt werden. Da hier aus dem aufgestockten Programm „Kleine Städte und Gemeinden“ Mittel umgeschichtet werden können, kann die wichtige Sanierung in Huckelriede trotzdem weiterhin unterstützt werden.
„Der Bund trägt mit der Reduzierung der Bundesmittel des Programms Soziale Stadt deutlich zu einer Schwächung der sozialen Stadtentwicklung bei“, kritisiert Lohse.