Am 2. und 3. April 2025 fand in Nürnberg die Verkehrsministerkonferenz (VMK) unter dem Vorsitzland Bayern statt. Im Mittelpunkt der Gespräche der Senatorinnen und Ministerinnen standen zentrale Themen zur Infrastruktur und zur Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung. Auch die spezifischen Interessen und Anforderungen Bremens wurden intensiv thematisiert.
Die Senatorin für Stadtentwicklung, Bau und Mobilität, Özlem Ünsal, und ihre Länderkolleginnen und -kollegen setzen auf der Verkehrsministerkonferenz einen besonderen Schwerpunkt auf das Sondervermögen Infrastruktur. Im Mittelpunkt stand unter anderem die Sicherung einer zukunftsfähigen Verkehrsinfrastruktur. Bereits im Februar 2024 hatten Mobilitätssenatorin Özlem Ünsal und Bürgermeister Andreas Bovenschulte als erstes Bundesland ein Sondervermögen für die Verkehrsinfrastruktur gefordert, mit dem die dringend notwendige Modernisierung der bundesweiten Infrastruktur vorangetrieben werden sollte. Der Bremer Vorstoß ist inzwischen Beschlusslage der bundesrechtlichen Grundgesetzänderung des Bundes für ein Sondervermögen für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und zur Erreichung der Klimaneutralität mit einem Gesamtvolumen von 500 Milliarden Euro. Ein weiteres Thema bleiben die steigenden Trassenpreise der DB InfraGO AG und die dadurch entstehenden Herausforderungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV). Auch die Bedeutung des Verkehrswesens für die Verteidigung wurde von der Verkehrsministerkonferenz unterstrichen.
Senatorin Özlem Ünsal betont nach den Beratungen die Notwendigkeit verlässlicher und ausreichender Finanzierungsgrundlagen für den öffentlichen Personennahverkehr: "Die Länder benötigen dringend zusätzliche Regionalisierungsmittel, um den Schienenpersonennahverkehr nachhaltig und auskömmlich zu finanzieren" Nur mit einer verlässlichen Zuteilung dieser Mittel können die bestehenden Angebote gesichert und perspektivisch erweitert werden. Dies sei nicht nur notwendig, um den Status quo aufrechtzuerhalten, sondern auch, um neue, attraktive Verbindungen für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen.
Ein weiterer Schwerpunkt der Konferenz war die finanzielle Aufstockung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG). Senatorin Ünsal fordert hier eine Erweiterung des Förderzwecks. "Um die Mobilitätswende aktiv voranzutreiben, müssen wir das GVFG für die Umstellung auf emissionsfreien Busverkehr öffnen und gleichzeitig die Finanzierung für den Neubau der dazugehörigen Infrastruktur im ÖPNV stärken", erklärte sie. Ünsal appelliert an den Bund, nun klare Perspektiven und eine langfristig verlässliche Finanzierung sicherzustellen. Nur so könne die Mobilitätswende gelingen und der öffentliche Nahverkehr als Rückgrat der Verkehrswende weiter gestärkt werden. Dafür ist auch der Ausbau- und Modernisierungspakt für den ÖPNV von Bedeutung.
Ein weiterer Punkt auf der Agenda war der Emissionshandel und dessen Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit. Die Verkehrsministerkonferenz hat die Bundesregierung aufgefordert, fristgerecht bis spätestens zum 30. Juni 2025 der Europäischen Kommission einen Sozialplan vorzulegen, der die Anforderungen der Verordnung erfüllt. Senatorin Ünsal betont: "Der Bund muss die finanziellen Mittel aus dem EU-Klimasozialfonds abrufen, dafür braucht er auch ein Konzept. Der Schwerpunkt sollte hierbei auf der Finanzierung von Maßnahmen für wirtschaftlich schwache Haushalte liegen, um Klimaschutzmaßnahmen unabhängig vom wirtschaftlichen und sozialen Status der Bewohner in unseren Städten und Gemeinden umzusetzen."
Die Verkehrsministerkonferenz hat ein klares Signal für das Deutschlandticket gesendet. Die Verkehrsministerkonferenz stellt fest, dass das Deutschlandticket wegen seiner Einfachheit, der bundesweiten Gültigkeit und des günstigen Preises ein Erfolg ist. Die Mitglieder der Verkehrsministerkonferenz erwarten von der neuen Koalition in Berlin ein klares Bekenntnis zur Fortsetzung und Finanzierung des Deutschlandtickets. Senatorin Ünsal betont: "Das Deutschlandticket ist ein Erfolg. Wir brauchen jetzt ein System, das dauerhaft funktioniert und nicht immer wieder debattiert wird."
Ein Schwerpunkt der Konferenz war die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, um Infrastrukturprojekte schneller und effizienter umzusetzen. Gerade für Bremen als bedeutenden Logistikstandort ist eine zügige Realisierung von Infrastrukturvorhaben von zentraler Bedeutung. Die Verkehrsministerinnen und -minister waren sich einig, dass bundesweit einheitliche und vereinfachte Verfahren notwendig sind, um den Herausforderungen des wachsenden Verkehrs und der erneuerungsbedürftigen Infrastruktur zu begegnen.
Weiterhin ging es auch um die bundesweiten Führerscheinprüfungen. Die Verkehrsministerkonferenz will hier gemeinsam mit dem Bundesverkehrsminister nach Wegen suchen, den Aufwand und die Kosten für die Führerscheinprüfung zu senken. Dazu Senatorin Ünsal: "Mobilität darf keine Frage des Geldbeutels sein. Jeder soll in die Lage versetzt werden, eine Führerscheinprüfung ablegen zu können."
Die Sicherheitskonzepte der Länder sind weit fortgeschritten. Bund und Ländern brauchen eine gemeinsame Strategie, um Sicherheitsstandards zu harmonieren und Lücken effektiv zu schließen. Zu den Forderungen der VMK gehören Polizistinnen und Polizisten in Zivil kostenlos mitfahren zu lassen und bundeseinheitlich Waffen im öffentlichen Personenverkehr zu untersagen. Die VMK bittet den Bund und die Innenministerkonferenz den Vorschlag aufzunehmen.
Die Verkehrsministerkonferenz zeigte deutlich, dass die Herausforderungen sowohl bezüglich der Verkehrsinfrastruktur als auch im Personen-und Güterverkehr nur durch gemeinsames Handeln und eine entschlossene Strategie bewältigt werden können. Bremen wird sich weiterhin aktiv in die Diskussionen einbringen und die Themen auf Landes- und Bundesebene vorantreiben.
Ansprechpartner für die Medien:
Aygün Kilincsoy, Pressesprecher bei der Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung, Tel.: (0421) 361 - 6012, E-Mail: ayguen.kilincsoy@bau.bremen.de