Der Senator für Finanzen

„Wir setzen den Sanierungskurs fort“, erklärt Finanzsenatorin Karoline Linnert anlässlich des heute (14.02.2012) im Senat beschlossenen Finanzplans 2011-2016. Sie fügt hinzu: „Die Rahmendaten erfüllen die Vorgabe der Schuldenbremse – im Sinne einer nachhaltigen und generationengerechten Haushaltspolitik.“ Bremens Haushaltsdefizit wird weiter gesenkt, von 800 Millionen Euro in 2011 auf 433 Millionen Euro in 2016. Der Finanzplan enthält die wesentlichen Richtwerte zur Gestaltung der künftigen Haushalte. Neben den Eckwertvorschlägen wird auch die Entwicklung des strukturellen Defizits des Stadtstaates abgebildet. Erstmalig beinhaltet der Finanzplan nach den jeweiligen Fachbereichen aufgeschlüsselte Ausgabepositionen. Damit soll sichergestellt werden, dass notwendige Reformen zur Einhaltung der Einsparvorgaben in den nächsten Jahren schon jetzt angegangen werden.

2011 hat Bremen erfolgreich den Konsolidierungspfad beschritten. Dank der positiven Entwicklung der Steuereinnahmen, den günstigen Kreditkonditionen und einer konsequenten Haushaltsdisziplin wurden die Vorgaben der Schuldenbremse erfüllt. Auch in den kommenden Jahren bleibt es – neben den Sparanstrengungen - von entscheidender Bedeutung, wie sich die Risikofaktoren Steuereinnahmen, Zinskonditionen und Tarifsteigerungen entwickeln.

Zentrale Daten des Finanzplans für den Stadtstaat Bremen:

• Die Ausgaben wachsen jährlich um 0,7 Prozent von 4,55 Milliarden Euro in 2011 auf 4,70 Milliarden Euro in 2016. Die Steigerung um 156 Millionen Euro basiert zu drei Vierteln aus zunehmenden Zinsausgaben.
• Der Schuldenstand steigt von 18,3 Milliarden Euro in 2011 auf 20,2 Milliarden Euro in 2016. Ohne Konsolidierungshilfe läge er 1,5 Milliarden Euro höher bei insgesamt 21,7 Milliarden Euro.
• Die Personalkosten steigen um 1,1 Prozent jährlich von 1,39 Milliarden Euro in 2011 auf 1,47 Milliarden Euro in 2016. Hauptsächlich verursacht durch steigende Versorgungskosten. Der Personalabbau in der Kernverwaltung wird fortgesetzt, wobei in bestimmten Bereichen auch Ersatzmaßnahmen zulässig sind, um unvertretbare Leistungseinschränkungen zu vermeiden.
• Die Sozialausgaben steigen jährlich um 1,7 Prozent von 770 Millionen Euro in 2011 auf 826 Millionen Euro in 2016.
• Die Investitionsausgaben sinken von 517 Millionen Euro in 2011 auf 456 Millionen Euro in 2016.

Der Finanzplan verdeutlicht die großen Bremer Eigenanstrengungen zur Einhaltung des Konsolidierungspfades. Bürgermeisterin Linnert betont: „Mehr als hier geplant geht nicht! Weniger Steuereinnahmen als prognostiziert oder eine weitere Verlagerung staatlicher Aufgaben vom Bund auf Länder und Kommunen kann Bremen nicht kompensieren. Wir brauchen steigende Einnahmen, um die staatlichen Aufgaben erfüllen zu können. Deshalb lehnt Bremen im Bundesrat auch konsequent Steuersenkungen ab und setzt sich für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes ein.“

Trotz aller Sparanstrengungen werden Bremens Schulden bis 2020 weiter steigen – hauptsächlich durch die zunehmende Zinsbelastung. Kommentar der Bürgermeisterin: „Bei der Debatte über die Neuordnung der bundesstaatlichen Finanzordnung muss eine Lösung für die bremischen Altschulden sowie eine aufgabenadäquate Finanzausstattung der Stadtstaaten gefunden werden.“

Im Download: Finanzplan 2011 - 2016 (pdf, 2.3 MB)