Senatskanzlei

Stellten gemeinsam den neuen Entwicklungsplan Partizipation und Integration 2012 bis 2015 vor: Bürgermeister Jens Böhrnsen, Staatsrätin Eva Quante-Brandt und die Integrationsbeauftragte Silke Harth

Bürgermeister Böhrnsen zeigte noch einmal den Rahmen des Entwicklungsplans auf: Im Land Bremen leben 176.000 Menschen mit Migrationshintergrund, das entspricht einem Anteil von ca. 27 % der bremischen Gesamtbevölkerung. Damit ist bald ein Drittel der Bremer Bevölkerung selbst aus dem Ausland zugezogen oder ist Mitglied einer Familie mit Migrationsbiografie. Diese Entwicklung wird sich – auch angesichts der demografischen Entwicklung – in den nächsten Jahrzehnten fortsetzen
Die Qualität des Zusammenlebens zwischen unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen deutscher und nichtdeutscher Herkunft wird laut Bürgermeister Böhrnsen zu einem wichtigen Bestimmungsfaktor für die Attraktivität Bremens als Lebensraum und Wirtschaftsstandort. Böhrnsen: „Die Zukunft Bremens ist abhängig davon, ob es gelingt, Integration steuernd zu gestalten. Deshalb brauchen wir eine offensive Teilhabe- und Integrationspolitik.“ Diese soll einerseits über die Aufgabe der Integrationsbeauftragten als Stabsreferat in der Senatskanzlei erfolgen. Andererseits soll über einen ressortübergreifenden Arbeitskreis Integration eine neue Form der Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Senatsressorts und dem Stabsreferat Integration etabliert werden. Böhrnsen: „Mit dieser Struktur werden Maßnahmen, Ziele und Prioritäten kontinuierlich überprüft, neue Ideen und Ansätze in einem konstruktiven Dialog mit den Fachressorts und Akteuren darüber hinaus entwickelt und umgesetzt.“

Bürgermeister Böhrnsen: „Integration ist eine Querschnittsaufgabe, ein gesamtgesellschaftliches Anliegen, damit Aufgabe aller Ressorts. Aber nicht nur:
Der Senat wird die Ausgestaltung nicht allein bewerkstelligen können. Deshalb wurde das Konzept in einem beispielhaften Beteiligungsprozess erarbeitet. Es begann mit dem Verwaltungsentwurf im Oktober 2011, Expertenhearings mit Fachöffentlichkeit erfolgten durch den Bremer Rat für Integration, Diskussion im zuständigen Parlamentsausschuss für Integration, Bundes- und Europa¬angelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit. Darauf erfolgte die Überarbeitung auf der Grundlage der Ergebnisse des Expertenhearings, der Rückmeldungen der Fachpolitik und unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der Fachressorts Jetzt hat der Senat beschlossen und leitet den Plan an die Bürgerschaft weiter. Der Bürgermeister weiter: „Das, was an Beteiligung beim Erstellen der Konzeption begonnen wurde, muss auch im Dialog weitergehen: Wir wollen uns dem Anspruch stellen, dass in Bremen und Bremerhaven nicht Politik FÜR Migrantinnen und Migranten gemacht wird, sondern im Dialog mit ihnen ebenso wie im Dialog mit allen Kräften, die an einem guten Zusammenleben aller in unserer Gesellschaft aktiv mitwirken wollen.“

Mit Stichworten und Beispielen beschrieb Bürgermeister Böhrnsen die Handlungsfelder des Partizipationskonzeptes:

1. Willkommens- und Anerkennungskultur

• Hinnahme von Mehrstaatigkeit, Abschaffung der Optionspflicht
• Förderung der Einbürgerungsbereitschaft

2. Interkulturelle Öffnung

• Steigerung der Beschäftigtenzahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst (u. a. Ausbildungskampagne „Du bist der Schlüssel)
• Weiterentwicklung der interkulturellen Kompetenz der Beschäftigten im öffentlichen Dienst insbesondere für Arbeitsbereiche mit Publikumsverkehr

3. Bekämpfung von Diskriminierung

• Entwicklung Netzwerk gegen Diskriminierung
• Erfolgte Unterzeichnung Erklärung „Offensive für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft“ der Antidiskriminierungsstelle des Bundes
• Programm „Stadtteil gegen Rassismus – Stadtteil mit Courage“

4. Lebenssituation von Flüchtlingen

• Der Senat wird sich weiterhin für eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung auf Bundesebene einsetzen, um einen langjährigen Duldungsstatus mit seinen integrationsfeindlichen Auswirkungen zu vermeiden.
• Abschaffung der Residenzpflicht für Asylbewerberinnen und -bewerber (Vereinbarung mit Niedersachsen)
• Ein stufenweiser Abbau von Wohnheimkapazitäten zugunsten der Nutzung von Wohnungen für Flüchtlinge und Asylbewerberinnen und -bewerber wird angestrebt
• In Gemeinschaftsunterkünften sollen ergänzende Deutschlernangebote für Flüchtlinge und Asylbewerberinnen und -bewerber angeboten werden.

5. Gender

• Für alle Handlungsfelder des Entwicklungsplans Partizipation und Integration gilt, dass die Angebote für Migrantinnen und Migranten regelmäßig untersucht werden, ob sie für Frauen und Männer mit Migrationshintergrund unterschiedlich zugänglich sind.
• Überprüfung Sachstand der Betreuungs- und Beratungsangebote für den Umgang mit Gewalterfahrungen bei Migrantinnen

6. Frühkindliche Bildung

• Früheren Zugang zur Kindertagesbetreuung ermöglichen
• Mehr Kinder mit Migrationshintergrund in Kindertagesstätten
• Sprachkompetenz im Elementarbereich verbessern
• Förderung der interkulturellen Kompetenz der pädagogischen Fachkräfte
• Weiterentwicklung der Programme FIT-Eltern und FIT-Migration

7. Bildung, Weiterbildung und Wissenschaft

• Schule als Ort der Vielfalt
• Verbesserung der begleitenden Elternbildung
• Durchgängige integrierte Sprachförderung
• Förderung von Mehrsprachigkeit
• Stärkung der Bereitschaft und Möglichkeit für ein lebenslanges Lernen
• Initiative zur Ausweitung des Teilnehmerkreises der Integrationskurse
• Studierende mit Migrationshintergrund für den Lehramtsberuf gewinnen

8. Übergang Schule – Ausbildung – Beruf

• Migrantinnen und Migranten sind Querschnittzielgruppe der 13 Verabredungen zu den Bremer Vereinbarungen für Ausbildung und Fachkräftesicherung für die Jahre 2011 – 2013
• Steigerung der Ausbildungsbeteiligungsquote von Jugendlichen mit Migrationshintergrund
• Stärkere Sensibilisierung für den Wert dualer Ausbildung

9. Beschäftigung und Selbständigkeit

• In der ESF-Strategie des Landes Bremen wird auf die Zielgruppe Menschen mit Migrationshintergrund mit dem Querschnittsziel „Förderung der Chancengleichheit von Menschen mit Migrationshintergrund“ ein besonderer Schwerpunkt gelegt.
• Verbesserung der Möglichkeiten zur Anerkennung im Ausland erworbener Berufsabschlüsse (u.a. Verweisberatung im Rahmen der unabhängigen Weiterbildungsberatung)
• Etablierung des Netzwerks „Integration durch Qualifizierung“
• Beratungsangebote der Gründungsfabrik für Migrantinnen und Migranten

10. Gesundheit, Pflege und Ältere

• Interkulturelle Öffnung des Gesundheitssystems
• Interkulturelle Öffnung Altenhilfe
• Interkulturelle Ausrichtung der Altenpflegeausbildung

11. Bürgerschaftliches Engagement und Partizipation

• Ausweitung des Wahlrechts für Migrantinnen und Migranten
• Personelle Absicherung der Geschäftstellenfunktion des Bremer Rates für Integration und neue Räumlichkeiten

12. Integration vor Ort

• Fortschreibung der integrierten Handlungskonzepte im Rahmen der Programme WiN und Soziale Stadt
• Wohnortnahe Angebote der VHS
• Partizipation von Jugendlichen in den Stadtteilen ermöglichen und steigern
• Förderung von Präventionsprojekten vor Ort

13. Kultur

• Interkulturelle Öffnung von Kultureinrichtungen und - projekten
• Vielfältige zentrale und dezentrale Angebote der Stadtbibliothek
• Kindern und Jugendlichen den Zugang zu Kunst und Bildung ermöglichen

14. Sport

• Verbesserung der Integration in und durch den Sport
• Übungsleiterausbildung für Migrantinnen
• Offene Sportangebote für Kinder und Jugendliche

Foto: Senatspressestelle