„Freie und sichere Seewege sind für Deutschland und Bremen von elementarer Bedeutung. Deshalb unterstützen wir am Freitag (30.03.2012) im Bundesrat eine Entschließung, durch die einerseits festgestellt wird, dass es sich bei der Bekämpfung der Piraterie um eine staatliche Aufgabe handelt, andererseits der Schutz von Schiffen unter deutscher Flagge nicht allein durch polizeiliche und militärische Maßnahmen gewährleistet werden kann,“ erklärte Bürgermeister Jens Böhrnsen anlässlich der Vorbereitung des Abstimmungsverhaltens Bremens im Bundesrat. Deshalb – so Böhrnsen weiter - solle ein Gesamtkonzept erstellt werden, das Gegenmaßnahmen der Reedereien, der privaten Sicherheitswirtschaft, der Bundespolizei und der Deutschen Marine sinnvoll miteinander verknüpfe. Es sei offensichtlich, dass Piratenangriffe insbesondere am Horn von Afrika und damit an einer der bedeutendsten Wasserstraßen der Welt weiterhin eine große Gefahr darstellten.
Vor diesem Hintergrund wird mit dieser Entschließung (die von Niedersachsen und Schleswig-Holstein beantragt wird) die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, für besondere Gefährdungslagen eine individuelle Begleitung von deutschflaggigen Schiffen durch hoheitliche Sicherheitskräfte sicherzustellen. Aufgrund eines Antrags von Bremen soll die Zuständigkeit für die polizeilichen Aufgaben der Strafverfolgung internationaler Piraterie beim Bundeskriminalamt bzw. bei der Bundespolizei gebündelt werden. Die Bundesregierung soll zeitnah die erforderlichen Gesetzesänderungen zur Zuständigkeitsübertragung initiieren. Böhrnsen: „Ohne eine solche Änderung sind grundsätzlich die im Einzelfall betroffenen Landespolizeien zuständig. Das macht keinen Sinn.“