Zum 1.1.2014 soll die Gewerbesteuer in Bremen erhöht werden – der bisherige Gewerbesteuer-Hebesatz soll um 20 Punkte von aktuell 440 auf dann 460 Prozent angehoben werden. Das beschloss heute der Senat. Ein entsprechender Entwurf zur Änderung des Ortsgesetzes wurde zur weiteren Beratung und Beschlussfassung an die Stadtbürgerschaft weitergleitet. Es wird mit Mehreinnahmen von jährlich 12,6 Millionen Euro gerechnet (basierend auf den Gewerbesteuereinnahmen von 2010).
Die Gewerbesteuer ist in Bremen zuletzt 2004 angehoben worden. Seitdem erhöhten viele niedersächsische Umlandgemeinden ihre Gewerbesteuer und verringerten dadurch das Gefälle zum stadtbremischen Hebesatz. Im Großstadtvergleich (über 500.000 Einwohner) läge Bremen mit 460 Prozent gleich auf mit Hannover und Frankfurt/Main und würde dann einen mittleren Platz belegen: München (490 %), Essen (480 %), Köln (475 %), oder Hamburg (470) haben auch dann noch höhere Hebesätze.
Ein Unternehmen, das einen Gewinn von 200.000 Euro im Jahr zu versteuern hat, würde nach der Erhöhung 1.400 Euro mehr Gewerbesteuer zahlen (32.200 Euro statt vorher 30.800 Euro).
Der Senat hat Gespräche mit der bremischen Wirtschaft, insbesondere Unternehmen, geführt. Dabei ist deutlich geworden, dass ein Inkrafttreten der Anpassung statt zum 1.1.2013 erst zum 1.1.2014 sinnvoll wäre. Zur Transparenz und zur Schaffung von Planungssicherheit für Unternehmen ist vorgesehen, dass die Gewerbesteuererhöhung noch in der Mai-Sitzung der Bürgerschaft erfolgt.