Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Imke Sommer, weist darauf hin, dass der Betreiber des sozialen Netzwerks facebook seine überarbeitete Version der Nutzungsbedingungen für das soziale Netzwerk veröffentlicht hat. Bereits Ende März war die erste Version der geänderten Nutzungsbedingungen auf der „facebook site governance“, eine facebook-Seite zur Regelung der Nutzung von facebook, online gestellt worden. Tausende Nutzerinnen und Nutzer hatten den neuen Regelungen widersprochen und die Betreiber so gezwungen, die geplanten Neuerungen zu überprüfen.
Auch die jetzt veröffentlichte Version ist nicht mit dem deutschen Datenschutz- und Verbraucherrecht zu vereinbaren. Schon die Tatsache, dass Nutzerinnen und Nutzer bei der „facebook site governance“ den „Gefällt-mir“-Button geklickt haben müssen, um überhaupt von den geplanten Änderungen zu erfahren, widerspricht dem Grundsatz der Transparenz. Sind Nutzerinnen und Nutzer mit den Änderungen der Bedingungen nicht einverstanden, bleibt ihnen nur, ihr Konto zu löschen, denn eine weitere Nutzung des Netzwerks nach den Änderungen bedeutet nach der Auffassung von facebook gleichzeitig das Akzeptieren der geänderten Bedingungen. Dadurch erlauben Nutzerinnen und Nutzer z.B. Drittanbietern den Zugriff auf ihre personenbezogenen Daten – auch wenn sie selber die Anwendungen von Drittanbietern gar nicht nutzen. Es reicht aus, dass die „Freunde“ dies tun. Auch soll facebook die Möglichkeit erhalten, ungefragt Apps auf dem persönlichen Gerät zu aktualisieren.
Die bremische Landesbeauftragte hierzu: „Wenn Nutzerinnen und Nutzer nicht damit einverstanden sind, dass facebook gegen die Gesetze verstößt, können sie jetzt die Chance nutzen, den neuen Bedingungen zu widersprechen.“
facebook selber gibt an, dass die Bedingungen erst verbindlich gelten, wenn nicht bis zum 27.04.2012 mindestens 7000 Nutzerinnen und Nutzer widersprochen haben.
Die neuen Richtlinien sind unter https://www.facebook.com/note.php?note_id=10151547216160301 zu finden. Der Widerspruch kann dort am Ende in der Kommentarzeile geäußert werden, z.B. durch folgenden Text: „Ich widerspreche den Änderungen und fordere von facebook die Einhaltung der deutschen und europäischen Datenschutzbestimmungen!“