Bei dem heutigen (23.05.2012) Spitzengespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder zum Thema Energiewende sind aus Bremer Sicht wichtige Ergebnisse erzielt worden. So hatten die Küstenländer dafür gekämpft, dass es ergänzende öffentliche Finanzierungsinstrumente für die Offshore-Windenergie zur Kreditfinanzierung spezialisierter Hafenanlagen oder von Spezialschiffen für die Montage auf hoher See geben müsse. Nun soll das KFW-Programm entsprechend geöffnet werden. „Dies ist eine gute Nachricht für die Planungssicherheit der mittelständischen Unternehmen“, so Böhrnsen.
Was das Problem des Netzausbaus und der Netzanbindung der Offshore-Windparks anbetrifft, so ist eine baldige Zusammenkunft der norddeutschen Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin, dem Bundesumweltminister, dem Bundeswirtschaftsminister und dem Netzbetreiber TENNET verabredet worden.
Zudem hat der Bundesumweltminister bei dem heutigen Treffen zugesagt, dass es einen Gesetzentwurf zur Lösung der bisher ungeklärten Haftungsfragen geben werde. „Damit sind wir ein deutliches Stück vorangekommen in dem Bemühen um verlässliche Rahmenbedingungen“, kommentierte Bürgermeister Böhrnsen diese Zusage. Erleichterungen bei der Haftungsfrage sind ihm ein besonderes Anliegen. Für den Fall von Verzögerungen oder beim Ausfall von Netzanschlussleitungen seien klare Regelungen nötig, damit die Offshore-Windenergiebranche weiterhin erfolgreich agieren könne.
Bei dem Gespräch mit der Kanzlerin ist überdies verabredet worden, dass es künftig halbjährlich weitere Treffen in diesem Rahmen geben solle. Wobei die nächste Zusammenkunft bereits für das nächste reguläre Treffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder für den 14. Juni vereinbart worden ist.