Senatskanzlei

Die Regierungschefs der fünf norddeutschen Länder sind am heutigen Freitag (25. Mai) mit dem Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Peter Ramsauer und Staatssekretär Enak Ferlemann zusammen getroffen. Dabei machten sie erneut übereinstimmend die Dringlichkeit deutlich, die in der Ahrensburger Liste zusammengefassten norddeutschen Verkehrsprojekte voranzubringen und finanziell abzusichern. „Der Ausbau der Verbindungen zu den Häfen an Nord- und Ostsee ist von herausragender Bedeutung und dient nationalem Interesse“, betonte Bürgermeister Jens Böhrnsen“, Vorsitzender der Konferenz Norddeutschland (KND). Dies habe auch der Bundesverkehrsminister so gesehen.

Erwin Sellering, Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern betonte: „Die Häfen und ihre Anbindung gewinnen durch die Energiewende noch weiter an Bedeutung. Wir brauchen sie als Ausgangsbasis für den Bau von Windparks auf See und als Produktionsstandorte. Jetzt muss auch jeder im Süden begreifen, dass es im Interesse von ganz Deutschland ist, wenn die Häfen gut angebunden sind.“

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen wies darauf hin, dass Projekte wie der Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals oder die Autobahnen A 20 und A 21 von gesamtstaatlicher Bedeutung seien. „Ganz Deutschland profitiert, wenn wir unsere Verbindungen ins Baltikum, nach Skandinavien und Übersee stärken“, sagte Carstensen.

Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister bekräftigte bei dem heutigen Treffen erneut die Bedeutung der A 20 / Küstenautobahn, die den norddeutschen Küstenraum erschließen wird. „Alle Küstenländer werden von der Küstenautobahn profitieren. Durch den Bau der A 20 mit Elbquerung bei Drochtersen wird eine durchgängige Fernstraßenverbindung vom Baltikum zu den westeuropäischen Staaten entstehen. Niedersachsen ist zuversichtlich, für den Bauabschnitt um Bremervörde bis Ende 2013 das Baurecht zu erlangen. Es ist wichtig, dass die künftige Landesregierung in Schleswig-Holstein sich zur Küstenautobahn bekennt und die Planungen und den Bau der A 20 weiter zügig vorantreibt.“

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz: „Für uns hat Priorität, was den Norden Deutschlands und Deutschland insgesamt wirtschaftlich nach vorn bringt“, sagte Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz. „ Eine gute Infrastruktur ist eine Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum. Wichtige Projekte im Norden und für Hamburg sind etwa die Hafenquerspange und die Fahrrinnenanpassung der Elbe. Darüber hinaus ist nötig, die gesamte Hinterland-Anbindung der Häfen so stark zu machen, dass ein schneller Transport zu den Häfen und von den Häfen weg möglich ist.“

Wichtiges Thema im Hinblick auf die weitere Umsetzung der Ahrensburger Liste war die Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2015. Die Länder sollen auf jeden Fall beteiligt sein und haben großes Interesse daran, dass der Bund die Kriterien für den BVWP gemeinsam mit ihnen rechtzeitig ermittelt. Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer sagte eine enge und frühzeitige Einbindung zu.

Außerdem sicherte er zu, dass die Hinterlandverkehre an Nord- und Ostsee in dem Plan in besonderer Weise berücksichtigt werden. Bürgermeister Böhrnsen: „Ich bin froh darüber, dass wir dem Minister unsere gemeinsame Haltung deutlich machen konnten. Jetzt kommt es darauf an, dass die für die Exportnation Deutschland wichtigen Verkehrsverbindungen zu den Seehäfen an Nord- und Ostsee so ausgebaut werden, dass auch zukünftig die steigenden Gütermengen, insbesondere im Containerverkehr, darüber abgewickelt werden können. Der Vorrang der Bahn im Güterverkehr darf aber nicht durch fehlenden Lärmschutz und dadurch abnehmende Akzeptanz in der Bevölkerung in Frage gestellt werden.“