Die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration

„Das Zehn-Punkte Programm von Familienministerin Kristina Schröder zum Ausbau der Betreuung von Kindern unter drei Jahren ist für Bremen wenig hilfreich.“ Mit diesen Worten kommentierte Anja Stahmann, Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen die Vorschläge der Bundesregierung. „Was Bremen braucht, ist eine stärkere Unterstützung bei den laufenden Kosten der Kindertagesbetreuung. An dieser Stelle fällt der Bund letztlich hinter bestehende Vereinbarungen zurück.“

Auch zinsgünstige Kredite für Investitionen in Um- oder Neubauten könnten Bremen nicht wirklich helfen: „Bremen befindet sich auf dem Pfad der Haushaltssanierung, wir können uns keine neuen Schulden leisten. Und auch zinsgünstige Kredite sind neue Schulden.“

Positiv bewertete Anja Stahmann die Planungen der Bundesregierung, Tagespflegepersonen (Tagesmütter und Tagesväter) finanziell besser abzusichern und einen Teil der Sozialversicherungskosten zu übernehmen. „Die Beteiligung des Bundes an der jeweiligen Tagespflegestelle soll sich aber auf ein Jahr beschränken. Danach soll Bremen die Kosten selbst übernehmen. An dieser Stelle hätte ich mir auch ein nachhaltigeres Engagement der Bundesregierung gewünscht.“

Das im Ergebnis unzureichende Zehn-Punkte-Programm mache deutlich, wie wichtig ein neuer Kita-Gipfel nach 2007 sei, sagte Anja Stahmann weiter: „Bund und Länder müssen an einen Tisch. Die Aufgaben sind gewachsen, und es kann nicht sein, dass die Länder den weiteren Ausbau weitgehend alleine schultern sollen.“