"Der Eindruck, dass die Bundesregierung die Energiewende nicht mit dem genügenden Druck verfolgt, hat sich leider bestätigt," bedauerte Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen nach dem heutigen Gespräch der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und -Chefs der Länder. "Das Thema Haftungsregelung, die für die mittelständischen Firmen besonders wichtig ist, die sich in der Offshore-Windenergie engagieren und die enormen Risiken bei ausfallender oder verzögerter Stromlieferung nicht allein tragen können, ist wieder aufschiebend behandelt worden.
Bundeswirtschaftsminister und Bundesumweltminister können sich offenbar nicht auf ein Haftungsgesetz einigen, kündigen es immer nur " in Kürze" an. Die Dramatik für die Unternehmen wird nicht gesehen," ärgert sich Böhrnsen. Ähnlich ist es beim Netzausbau. "Wenn wir nicht riskieren wollen, als Industrieland drastisch zurückzufallen, müssen wir heute schnellstens den Ausbau der Netze vorantreiben, um nicht zuletzt mit Hilfe der offshore-Windenergie den Ausfall der Atomenergie im Jahre 2022 aufzufangen. Deshalb können wir keine weiteren Verzögerungen riskieren. Genau die drohen jetzt, weil insbesondere Bayern zunächst über neue Gaskraftwerke reden will, statt den Netzentwicklungsplan zügig zu entscheiden." Böhrnsen weiter: "Die Zukunft des Indistriestandorts Deutschland mit seinen hochqualifizierten Arbeitsplätzen steht auf dem Spiel, es ist bei der Energiewende fünf Sekunden vor zwölf und die Bundesregierung und einige Länder im Süden verzetteln sich statt gemeinsam zu agieren."