„Mit ihrem Kurswechsel bei der Finanztransaktionssteuer und einem Wachstumspaket für Europa hat die Bundesregierung eine Mehrheit zum Fiskalpakt im Bundestag ermöglicht. Nur im Dreiklang von Haushaltskonsolidierung, Wachstumsimpulsen und Regulierung der Finanzmärkte kann die Krise bewältigt werden. Jetzt ist die Bundesregierung gefordert, sich auch gegenüber den Bundesländern und Kommunen zu bewegen. Nur dann wird es die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat geben,“ erklärt Finanzsenatorin Karoline Linnert.
„Bremen wird dem Fiskalpakt im Bundesrat nur zustimmen, wenn die Vereinbarungen über unseren Konsolidierungskurs wie im Grundgesetz bereits verankert unverändert bleiben,“ betont die Finanzsenatorin. „Zusätzliche Belastungen oder Einnahmeminderungen sind inakzeptabel. Europa braucht einen Stabilitäts- und Wachstumspakt. Für eine erfolgreiche Haushaltskonsolidierung von Ländern und Kommunen müssen die finanziellen Rahmenbedingungen gewährleistet sein. Eine Entlastung der Kommunen bei den Kosten der Eingliederungshilfen für Behinderte durch den Bund wären ein wichtiger Beitrag.“