Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung

Die Umweltministerkonferenz am 21. und 22. Juni in Schleswig hat eine Reihe von Beschlüssen zur Umsetzung der Energiewende gefasst. "Die Länder sind sich hier sehr einig, das ist eine gute Entwicklung", sagt Umweltsenator Joachim Lohse zu den Ergebnissen. Ganz wichtig sei dabei die gemeinsame Position der Länder, dass der Einspeisevorrang für die erneuerbaren Energien notwendig bleibe.

Die Bundesländer fordern die Bundesregierung außerdem auf, für eine beschleunigte Netzanbindung der Offshore-Windparks zu sorgen, noch vor der parlamentarischen Sommerpause den Entwurf eines Haftungsgesetzes vorzulegen und zeitnah einen Offshore-Netzplan zu erarbeiten. Der Zeitplan für den Netzausbau soll sich dabei am Ausbau der erneuerbaren Energien orientieren, und nicht umgekehrt.

Die Bundesländer betonen gemeinsam, dass alle Länder und Regionen mit ihren jeweiligen Stärken zur Energiewende beitragen müssen. "Für die Energiewende benötigen wir alle Formen der erneuerbaren Energien. Wir dürfen deshalb nicht zulassen, dass sie gegeneinander ausgespielt werden", so Lohse.

Ziel der Länder ist darüber hinaus, die Koordinierung zwischen Bund und Ländern zu verbessern. Dazu müsse auch eine bessere Koordinierung innerhalb der Bundesregierung kommen, fordert Lohse, um die "bisherige Blockade zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium zu überwinden.

Fracking nicht in Wasserschutzgebieten
Als sehr erfreulich bezeichnet Lohse die einhellige Position der Bundesländer, keine Fracking-Aktivitäten in Trinkwasser-Schutzgebieten zuzulassen und geplanten Fracking-Aktivitäten in jedem Fall ein transparentes Verfahren mit Buergerbeteiligung vorzuschalten.

Zahlreiche Länder, darunter Bremen, forderten darüber hinaus die Überarbeitung des intransparenten Bergrechts hin zu klar geregelten Planfeststellungsverfahren mit Bürgerbeteiligung, sowie ein Moratorium laufender Farcking-Aktivitäten, bis die Risiken dieser Methoden besser erforscht sind. Einige Länder, darunter das Bremer Nachbarland Niedersachsen, wollten sich dem nicht anschließen.