Senatskanzlei

Besichtigung des Offshore-Windenergieumschlags im Bremerhavener Kaiserhafen: In der vorderen Reihe - Oberbürgermeister Melf Grantz, Bürgermeister Jens Böhrnsen, Finanzsenatorin Karoline Linnert und der Geschäftsführer der BLG Wind, Andreas Wellbrock. (v.l.n.r.)

Bürgermeister Jens Böhrnsen wertet die gemeinsame Sitzung von Senat und Magistrat in Bremerhaven als großen Erfolg für beide, für das Land und die Kommune. "Die Offshore-Windenergiewirtschaft ist eine Wachstumslokomotive, von der das ganze Land profitiert. Deshalb ist das Geld für die weitere verkehrliche Erschließung des südlichen Fischereihafens sowie der Hinterlandanbindung des Offshore-Terminals-Bremerhaven (OTB) eine erstklassige Investition in die Zukunft. Die Cherbourger Straße ist unabdingbar für die Hafenanbindung der Hafenreviere an die BAB 27. Das sieht auch die Hafenwirtschaft und beteiligt sich mit 15 Mio. Euro. Ich gehe davon aus, dass der Vertrag zwischen Wirtschaft, Kommune und Land in allernächster Zeit unterschrieben wird, denn erst dann kann das Landesgeld fließen. Die Unterstützung für die SAIL 2015 ist für alle Beteiligten eine gute Sache. Das Treffen der Großsegler und der vielen anderen Schiffe spricht die maritime Seele unseres Zwei-Städte-Staates in hervorragender Weise an. Dass sich das auch touristisch auszahlt, ist doch wunderbar. Fast ein bisschen untergehen könnte, dass wir in der gemeinsamen Sitzung von Senat und Magistrat auch über "Lernen vor Ort" gesprochen haben. Hier soll es in eine zweite Runde gehen, mit großem Engagement arbeiten das Land und die beiden Kommunen an der Verbesserung von Bildungsstrukturen. Froh bin ich, dass werdende Eltern in Bremerhaven keine Sorgen haben müssen, wie es nach dem Ausstieg des St. Joseph-Hospitals weitergehen wird. Dank dafür an das Ressort und an das Krankenhaus Reinkenheide."

Die Senats- und Magistratsmitglieder bei der Besichtigung des Offshore-Windenergieumschlags im Bremerhavener Kaiserhafen mit dem Geschäftsführer der BLG Wind, Andreas Wellbrock (5. v.l.)

Aus Sicht von Oberbürgermeister Melf Grantz ist das Ergebnis der gemeinsamen Sitzung von Senat und Magistrat ein wichtiger Schritt für die Zukunft Bremerhavens. "Sowohl im wirtschaftlichen, als auch im touristischen Bereich und der Versorgungssicherung bei Bildung und Gesundheit sind wir auf einem sehr guten Weg. Ganz besonders freue ich mich über die Bereitstellung der Landesmittel für die weitere Anbindung der Offshore-Windenergie im südlichen Fischereihafen. Der Senat setzt damit ein eindeutiges Zeichen und bekennt sich zum Wirtschaftsfaktor Windenergie speziell in Bremerhaven. Zielführend ist, dass der Ausbau der Cherbourger Straße mit rund 4,7 Mio. Euro aus Landesmitteln im Jahr 2012 und weiteren rund 24 Mio. Euro in den Folgejahren unterstützt wird und so zeitnah bereits mit den vorbereitenden Arbeiten im Vorfeld des erwarteten Planfeststellungsbeschlusses begonnen werden kann, sobald der Vertrag über die Beteiligung der Hafenwirtschaft unterzeichnet ist. Als touristisches Highlight und bundesweit bekannte Marke ist die SAIL 2015 durch den Landeszuschuss nun weit vor der Veranstaltung abgesichert. Das erleichtert dem Planungsteam die Arbeit und nimmt im wahrsten Sinne des Wortes den Druck aus dem Segel. Ich freue mich, dass wir die Geburtshilfe in Form eines Frau-Mutter-Kind-Zentrums im Klinikum Reinkenheide unterbringen können und damit die Entwicklung im St. Joseph-Hospital kurzfristig und unbürokratisch auffangen. Zudem halte ich es für extrem wichtig, dass wir gemeinsam Bundesprogramme wie "Lernen vor Ort" für ein besseres Bildungsangebot speziell für sozial schwache Familien weiter voranbringen."

Die Themen im Einzelnen:

Cherbourger Straße
Sobald die Hafenwirtschaft ihren Finanzierungsbeitrag geleistet hat, geben Senat und Magistrat die Mittel zur Realisierung des Ausbaus der Cherbourger Straße frei, um die Planung fortzusetzen sowie mit bauvorbereitenden Arbeiten in Bremerhaven zu beginnen. Das Planfeststellungsverfahren wurde im März 2011 eingeleitet, ein Planfeststellungsbeschluss wird für Ende 2012 erwartet. Mit der Freigabe soll das Zeitfenster bis zur Rechtskraft des Planfeststellungsbeschlusses für die notwendigen Vorarbeiten genutzt werden, ohne die ein zeitnaher Baubeginn nach der Rechtswirksamkeit des Planfeststellungsbeschlusses nicht möglich ist.
Die Gesamtbaukosten der Cherbourger Straße belaufen sich auf 171,3 Millionen Euro. Hiervon trägt der Bund 120 Millionen Euro. Weitere 29 Mio. Euro kommen vom Land und rund sieben Millionen Euro von der Stadt Bremerhaven als Bauherrin der Maßnahme. Der verbleibende Betrag in Höhe von 15 Millionen soll von der Hafenwirtschaft finanziert werden.
Darüber hinaus finanziert das Land die Planungskosten des Projektes in Höhe von 29,2 Millionen Euro.

Reinkenheide
Das St.-Joseph-Hospital Bremerhaven, ein Krankenhaus in freier Trägerschaft, muss aus wirtschaftlichen Gründen noch in diesem Jahr seine Geburtshilfe schließen. Das kommunale Klinikum Bremerhaven Reinkenheide wird diesen Versorgungsauftrag kurzfristig übernehmen. Geplant ist die Einrichtung eines Frauen-Mutter-Kind-Zentrums am Standort. In ihrer gemeinsamen Sitzung haben Senat und Magistrat beschlossen, das Klinikum bei der Sanierung und Umstrukturierung der Stationen zu unterstützen. Reinkenheide erhält 0,78 Millionen Euro aus dem Programm zum Umbau von Verwaltung und Infrastruktur (UVI) als Zuwendung des Landes. Die Stadt Bremerhaven will einen Zuwendungsbetrag von 0,39 Millionen Euro beisteuern.

"Lernen vor Ort"
Bildung für alle – aber wie? Das Projekt "Lernen vor Ort" setzt da an, wo Bildung stattfindet, in den Stadtteilen. Nach drei Jahren "Lernen vor Ort" Bremen / Bremerhaven, umfangreichen Datenerhebungen und Koordinierungsgesprächen ist es Zeit für eine Zwischenbilanz. Der Senat der Freien Hansestadt Bremen und der Magistrat der Stadt Bremerhaven informierten sich heute über den Stand des Projektes. Beide Städte haben sich um eine weitere zweijährige Anschlussförderung beim Bundesministerium für Bildung und Forschung beworben. Die Jury hat eine Förderung empfohlen, die Bewilligungsbescheide für beide Kommunen werden in Kürze erwartet.

Sail Bremerhaven
Die "Sail Bremerhaven" als maritimes Festival an der deutschen Küste ist für Bremerhaven und das Land Bremen eine Image prägende Veranstaltung von wichtiger überregionaler Bedeutung. Seit der ersten Sail Bremerhaven im Jahr 1986 ist es gelungen, den Stellenwert kontinuierlich auszubauen. So wurden bei der letzten Sail vor zwei Jahren 240 Schiffe präsentiert. An den fünf Veranstaltungstagen kamen etwa eine Millionen Besucherinnen und Besucher nach Bremerhaven. Um Planungssicherheit zu schaffen, haben Senat und Magistrat sehr frühzeitig die Finanzierung der Veranstaltung sichergestellt und damit die Weichen für die SAIL 2015 gestellt. Deshalb sollen aus Landesmitteln eine Million Euro bereitgestellt werden. Der Magistrat stellt 820.000 Euro bereit. Weitere 170.000 Euro kommen aus einem Fonds zur Förderung überregional bedeutsamer Veranstaltungen aus dem Haushalt der Wirtschaftsförderung Bremen.

Verkehrserschließung des neuen Offshore-Terminal-Bremerhaven
Um den weiteren Ausbau Bremerhavens als Zentrum der Offshore-Industrie voranzutreiben, haben Senat und Magistrat beschlossen, insgesamt 30,6 Mio. Euro zur Verfügung zu stellen, um die Straßenverbindungen zum künftige Offshore-Terminal voranbringen zu können. Mit den Mitteln, von denen Bremerhaven rund 2,7 Mio. Euro aus kommunalen Mitteln trägt, soll eine Umgehungstraße zum Offshore-Terminal gebaut werden. Auf dem bisherigen Flughafengelände sollen Flächen für eine gewerbliche Nutzung entstehen und eine schwerlasttaugliche Trasse gebaut werden. Zudem sind für wertvolle Naturflächen Kompensationsmaßnahmen durchzuführen. Die Planungs- und Realisierungsschritte sind zeitlich eng mit den weiteren Schritten zum Bau des OTB abgestimmt.

Foto: Scheer