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Senatskanzlei

Böhrnsen: "Irritationen ausräumen"

06.07.2012

Äußerungen von Bundesministerin Kristina Schröder haben im Kreis der Bundesländer für Irritationen gesorgt. Die Ministerpräsidenten hatten mit Bundeskanzlerin Merkel im Rahmen der Fiskalpaktverhandlungen verabredet, die Bundesmittel für den Ausbau der U-3-Betreuung um 580 Mio. Euro auszuweiten. Ministerin Schröder hatte jetzt Vorschläge für die Verteilung der Mittel gemacht, die sich nicht mit der Verabredung mit Kanzlerin decken. Jens Böhrnsen: "Wir haben mit Frau Merkel verabredet, dass die Mittel nach dem Schlüssel des KiFÖG, also des Bundesgesetzes für den Ausbau der Kitas, verteilt werden. Das bedeutet für Bremen einen Anteil von rund 4,7 Mio. Euro. Das stellt Frau Schröder jetzt in Zweifel. Sie will offenkundig die Mittel nach Gusto verteilen. So geht es überhaupt nicht. Am Rande der Bundesratssitzung haben die Länder deshalb Kontakt mit der Bundesregierung aufgenommen, damit die Kanzlerin klar stellen kann, dass ihr Wort gilt. Leider ist es nicht das erste Mal, dass Ministerin Schröder bei der Finanzierung des U-3-Ausbaus einen zugesagten Pfad verlassen möchte. Sie muss dringend zur Ordnung gerufen werden."