Einen "durchsichtigen Beitrag zum bayerischen Landtags-Wahlkampf, aber keinen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland" nannte heute Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen den Vorstoß Horst Seehofers, gegen den Länderfinanzausgleich klagen zu wollen. "Den heutigen, bis 2019 geltenden Länderfinanzausgleich haben alle Landesregierungen und alle Landesparlamente beschlossen. Ich erinnere an die Worte von Edmund Stoiber im bayerischen Landtag am 26. Juni 2001, als er davon sprach, dass der Beschluss zum Länderfinanzausgleich ein ,gutes Datum für Bayern und ganz Deutschland war. Bayern, aber auch alle Länder und der Bund können mit dem Ergebnis höchst zufrieden sein. Alle Länder, Zahlerländer wie Empfängerländer, gehen gestärkt aus den Verhandlungen hervor. Der Sieger ist zuallererst der Föderalismus in Deutschland.‘“ Böhrnsen: „Wahre Worte des damaligen bayerischen Ministerpräsidenten".
Jens Böhrnsen betonte weiter, dass faktisch der Länderfinanzausgleich durch die Ergebnisse der Föderalismuskomission II, die die Schuldenbremse beschlossen hat, als Geschäftsgrundlage für den Konsolidierungspfad bestätigt worden sei. Böhrnsen: „Hieran war Horst Seehofer in herausragender Weise beteiligt. Seitdem hat sich der Umfang des Finanzausgleichs nicht erhöht." Und Böhrnsen weiter: "Man muss auch endlich mit dem Märchen von der nivellierenden Funktion des Länderfinanzausgleichs aufräumen. Auch nach dem Ausgleich sind die reichsten Bundesländer weiterhin die Länder, die sich am meisten leisten können." Der Klage sieht Bremens Bürgermeister nicht defensiv entgegen: "Die Regelung der Finanzbeziehungen zwischen den Ländern und mit dem Bund hat Schwächen, worauf wir immer hingewiesen haben.
Die Wirtschaftskraft der Länder wird nicht hinreichend berücksichtigt, nach Hamburg steht Bremen hier an zweiter Stelle, was sich in den öffentlichen Haushalten nicht wiederfindet. In den Blick nehmen muss man auch, welche Finanzströme insgesamt zwischen dem Bund und den Ländern stattfinden, etwa bei Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen ist der Norden dramatisch benachteiligt. Davon, dass der Bund sich aus der Mitfinanzierung der Hafenlasten fast völlig zurückgezogen hat, obwohl von unseren Häfen ganz Deutschland profitiert, will ich gar nicht reden." Böhrnsen betonte, er sehe selbstbewusst auf die Klage: "Wenn Bayern klagt, dann werden wir auch für unsere Interessen kämpfen." Im Übrigen müsse auch Seehofer klar sein, dass das Bundesverfassungsgericht keinen neuen Länderfinanzausgleich beschließen könne. „In Karlsruhe gibt es kein neues Gesetz, sondern höchstens einen Auftrag an die Beteiligten, miteinander zu reden. Das müssen wir für die Zeit nach 2019 aber sowieso."