Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung

Zum 1. Januar 2014 sollen zum ersten Mal seit 1996 die Abfallgebühren in der Stadtgemeinde Bremen angepasst werden. Gleichzeitig ist beabsichtigt, die Gebührenstruktur so zu ändern, dass eine Grundgebühr und eine Leistungsgebühr erhoben wird. Um die dafür notwendigen Daten zu erheben wird der Umweltbetrieb Bremen ab dem 17. September nach und nach alle 130.000 Grundstückseigentümer anschreiben. Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr bittet alle Grundstückseigentümer um ihre Mitwirkung.

Auf einem Erhebungsbogen ist die Anzahl der privaten Nutzungseinheiten anzukreuzen. Nutzungseinheiten sind private Haushalte, Gewerbebetriebe, Schulen, Praxen usw. Bei gewerblichen Nutzungseinheiten ist neben der Anzahl zusätzlich noch die Größe der Bürofläche anzugeben. In dem Anschreiben wird genau erläutert, wie der Bogen auszufüllen ist, was unter einer Nutzungseinheit und der Bürofläche zu verstehen ist.
Diese Angaben sind notwenig, um eine gerechte Grundgebühr zu ermitteln, mit der alle an den festen Kosten der Abfallentsorgung angemessen beteiligt werden. Die genauen Gebührensätze werden dann im nächsten Jahr festgelegt.

Die Gebühr für die Abfallentsorgung wird sich zukünftig aus zwei Komponenten zusammensetzen: Einer Grundgebühr und einer Leistungsgebühr. Die Grundgebühr wird pro Nutzungseinheit erhoben. Mit dieser Grundgebühr sollen zukünftig die regelmäßig und unabhängig von der Abfallmenge anfallenden Fixkosten abgedeckt werden. Dies hat die Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung und Energie im Mai dieses Jahres beschlossen.