Der Senator für Inneres und Sport

Innensenator Ulrich Mäurer, Staatsrat Holger Münch und Marita Wessel-Niepel, Leiterin des Stadtamtes (von links) informierten über den Senatsbeschluss zur Neuorientierung der Arbeit der Ausländerbehörde.

Insbesondere aufgrund der zu geringen Personalausstattung der Behörde sind zu lange Bearbeitungszeiten und nicht zu rechtfertigende monatelangen Wartezeiten für einen Termin entstanden. Auch die telefonische Erreichbarkeit kann wegen der Einbindung aller Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter in die unmittelbare Kundenbetreuung vor Ort über weite Zeiträume nicht gewährleistet werden. „Dies ist nicht länger vertretbar“, erklärte Innensenator Ulrich Mäurer. Zwar sei in den vergangenen Jahren schon mit Sofortmaßnahmen auf die Verschlechterung reagiert worden, um diese zumindest teilweise aufzufangen, doch verwies er darauf, dass die Regierungskoalition die Ausländerbehörde zu einer Servicestelle für Aufenthaltserteilung und Einbürgerung weiterentwickeln wolle. „Diese politische Zielsetzung kann nur von einer gut ausgebildeten, motivierten und ausreichend ausgestatteten Verwaltung umgesetzt werden“, so Mäurer. Mit den jetzt vom Senat beschlossenen Plänen, denen eine detaillierte Überprüfung der bisherigen Organisationsformen vorausgegangen ist, „haben wir die Chance, unsere Ziele zu erreichen“, begrüßte der Senator den Beschluss.

Der Senator für Inneres und Sport hatte im März 2012 gemeinsam mit der Amtsleitung das Projekt „Stadtamt zukunftssicher gestalten“ aufgelegt. Kerninhalt des Projektauftrages ist die kritische Überprüfung und Verbesserung der Arbeitsabläufe im Stadtamt einschließlich einer eindeutigen Ressourcenbemessung. Als Einstieg für die Projektarbeit wurde die Ausländerbehörde gewählt, da hier die Probleme am gravierendsten sind.

Um das strategische Ziel der Schaffung einer Servicestelle für Aufenthaltserteilung und Einbürgerung zu erreichen, werden die Aufgabenbereiche „Einbürgerung“ und „ausländerrechtliche Angelegenheiten“ in einer Abteilung zusammengefasst.

Zur bestmöglichen Serviceorientierung ist vorgesehen:

• Die Öffnungszeiten werden erweitert, damit Kundinnen und Kunden die Möglichkeit bekommen, auch für mindestens zwei Nachmittage Termine zu vereinbaren.
• Die telefonische Erreichbarkeit der Behörde wird durch die Einrichtung einer zentralen Kontaktstelle für Telefonie sichergestellt. Um eine hohe fachliche Beratungskompetenz zu gewährleisten, wird die Kontaktstelle im Wechsel durch die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter der zuständigen Arbeitsbereiche besetzt. Dadurch kann die Notwendigkeit von Amtsbesuchen reduziert und die Vereinbarung von Terminen erleichtert werden.
• Die Steuerung der Kundinnen und Kunden zu den jeweils für sie zuständigen Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeitern wird effizienter gestaltet.
• Durch eine personenorientierte Zuständigkeitsregelung mit verlässlichen Vertretungsregelungen wird eine durchgängig hohe Sachkompetenz in der Bearbeitung sichergestellt.

Damit die neuen Standards umgesetzt und die damit verbundenen Ziele, insbesondere Verkürzung der Wartezeit und Sicherstellung der telefonischen Erreichbarkeit erreicht werden können, wird die Ausländerbehörde in den nächsten Monaten personell verstärkt. Statt jetzt ca. 50 sollen dort 65,5 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen fest und weitere acht aus dem Nachwuchspool der Senatorin für Finanzen beschäftigt sein. „Nach der Einarbeitung der neuen Kräfte rechnen wir mit einer spürbaren Verbesserung ab Sommer“ so Senator Mäurer.

Inhaltliche Schwerpunkte im Politikfeld Aufenthalt und Einbürgerung

Dem Senatsbeschluss zur Fortentwicklung der Ausländerbehörde liegt auch eine politische Schwerpunktsetzung des Senats zugrunde.

Der Senator für Inneres und Sport setzt sich einerseits auf Bundesebene für dringend erforderliche Verbesserungen im Aufenthaltsrecht (stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung) und im Staatsangehörigkeitsrecht (Abschaffung der Optionspflicht, Initiative zur Hinnahme von Mehrstaatigkeit) ein.

Andererseits werden die bestehenden Gestaltungsmöglichkeiten bei der Anwendung des geltenden Rechts ausgenutzt, um die gesetzten Ziele im Politikfeld Aufenthalt und Einbürgerung zu erreichen:

• Mit einem aktuellen Erlass konnte die Einbürgerung für in Bremen gut integrierte Kinder und Jugendliche erleichtert werden.
• Eine deutliche Verringerung der Zahl der Kettenduldungen wird erreicht durch die konsequente Ausschöpfung der Ermessenspielräume (ggf. nach Beratung der im Juli 2012 reformierten Härtefallkommission). Eine weitere Verbesserung wird erwartet durch den Erlass zum Absehen von der Passpflicht (September 2012) und einen Erlass zum erleichterten Nachweis der Lebensunterhaltssicherung (in Vorbereitung).
• Mit dem Abkommen mit Niedersachsen zur Abschaffung der Residenzpflicht für Asylbewerberinnen und Asylbewerber (Februar 2012) und dem Erlass zur Vereinfachung von Familienbesuchen (Vorlage für die staatliche Deputation für Inneres und Sport am 07.11.2012) geht eine deutliche Verbesserung der Lebensbedingungen einher.
• Im Bereich der Ausweisung müssen einzelne Prozesse auf ihre Effizienz hin überprüft werden. Die Abschiebungshaft wird durch ein Verfahren ersetzt, das den Vorgaben der Rückführungsrichtlinie, die Haft nur als Ultima Ratio einzusetzen, gerecht wird.