Als „Warnschuss vor den Bug aller Freunde zusätzlicher Ausgaben“ bezeichnet Finanzsenatorin Karoline Linnert heute (1.November 2012) die Ergebnisse der aktuellen Herbst-Steuerschätzung. Für das laufende Jahr wird im Vergleich zu den im Haushalt veranschlagten Werten für Bremen (Land und Stadtgemeinde) noch mit einem Einnahmeplus in Höhe von 16 Millionen Euro gerechnet. Für 2013 geht die Prognose von einem Minus in Höhe von 8 Millionen Euro aus. Kommentar der Finanzsenatorin: „In den beschlossenen Haushalten 2012 und 2013 ist kein Raum für zusätzliche Ausgaben. Die Herbst-Prognose zeigt, dass wir mit realistischen Einnahmeerwartungen kalkuliert haben. Nur mit einer strengen Haushaltsdisziplin können wir den Sanierungspfad einhalten.“
Die steuerabhängigen Einnahmen steigen laut aktueller Prognose von 2,99 Milliarden Euro in 2012 auf 3,59 Milliarden Euro in 2017. In 2012 bleiben die Einnahmen noch knapp unter dem Rekordergebnis von 2008 (3,028 Milliarden Euro). Die zurückgenommenen Wachstumsannahmen auf Bundesebene ab 2014 wirken sich auch auf die Bremer Daten aus. Im Vergleich zur Mai-Steuerschätzung 2012 sinken die Einnahmeerwartungen um 39 Millionen Euro in 2014, um 48 Millionen Euro in 2015 und um 58 Millionen Euro in 2016. Ursache sind im Wesentlichen deutlich niedrigere Zahlungen bei Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen als bisher prognostiziert (2014: -38 Millionen Euro, 2015: -40 Millionen Euro, 2016: - 44 Millionen Euro).
Für Bremerhaven fallen die Einnahmeerwartungen für 2012 aktuell höher aus als in der Mai-Prognose (nach kommunalem Finanzausgleich: plus 1,6 Millionen Euro). In 2013 ergibt sich gegenüber der Frühjahrsprojektion in der Summe ein Minus von 0,7 Millionen Euro.
Im Anhang: (pdf, 66.3 KB)
Ergebnisse der Herbst-Steuerschätzung 2012 für Land und Stadtgemeinde Bremen und für die Stadt Bremerhaven