Gerichtskosten in Höhe von etwa 2,5 Mio. Euro sind Bremen in 2010 und 2011 entgangen, weil die Kostenschuldner nicht bezahlt haben. Jährlich werden Forderungen in Höhe von ca. 1,3 Mio. Euro wegen „Uneinbringlichkeit“ niedergeschlagen. „Als Haushaltsnotlageland können wir es uns schlicht nicht leisten, auf Einnahmen zu verzichten, darum haben wir uns vorgenommen, hier noch einmal intensiv nachzufassen und die noch offenen Forderungen erneut aufzugreifen.“, erklärte der Senator für Justiz und Verfassung Martin Günthner.
Unter der Überschrift „Forderungsmanagement in der Justiz“ arbeiten seit Anfang des Jahres drei Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter daran, niedergeschlagene Forderungen doch noch beizutreiben. Das Projekt wird vom Senator für Justiz und Verfassung in enger Zusammenarbeit mit der Senatorin für Finanzen voran getrieben. Erfahrungen aus einem vergleichbaren Projekt in Baden-Württemberg zeigen, dass die Einschätzung, dass eine Forderung uneinbringlich ist – der Kostenschuldner also zur Zahlung nicht in der Lage ist – zumeist richtig war, es sich aber durchaus lohnt, zu einem späteren Zeitpunkt die Forderung noch einmal aufzugreifen und zu überprüfen, ob sich der Schuldner mittlerweile wieder wirtschaftlich erholt hat.
Zunächst wurden die alten Forderungsakten gesichtet und sortiert. Nach und nach werden jetzt die Schuldner angeschrieben und zur Zahlung aufgefordert. „Derzeit bearbeiten unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter etwa 2000 Fälle mit einem Volumen von mehr als einer halben Million, gut 1500 Schuldner sind mittlerweile angeschrieben, mit mehreren besteht auch bereits telefonischer Kontakt.“, erläutert der Justizsenator den Sachstand.
Im Rahmen der Gespräche mit den Kostenschuldnern wird dabei auch die Möglichkeit von Vergleichen und Ratenzahlungen erörtert, damit weitere Zwangsvollstreckungsmaßnahmen verhindert werden können. „Das Projekt ‚Justiz-Inkasso’ ist eine unserer sogenannten strukturellen Maßnahmen, mit denen wir Personalabbau vermeiden wollen. Ich will lieber alle Anstrengungen unternehmen, um auch die letzten Möglichkeiten zur Einnahmegewinnung auszuschöpfen, als Stellen in der Justiz zu streichen.“, beschreibt Günthner den Hintergrund des Projektes.
Die ersten Zahlungen sind mittlerweile eingegangen und die ersten Ratenzahlungsvereinbarungen geschlossen worden. Ende 2013 soll überprüft werden, ob das Projekt die Erwartungen erfüllt hat und ausreichend zusätzliche Einnahmen eingebracht hat.