Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung

Umweltsenator Lohse fordert mit Blick auf die aktuelle Strompreisdiskussion ein seriöses und durchdachtes Konzept zur Weiterentwicklung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG). „Populistische Rezepte wie die sogenannte Strompreisbremse von Umweltminister Altmaier schaden der Energiewende und gefährden Arbeitsplätze“, so Lohse. „Wir brauchen verlässliche Rahmenbedingungen für die Unternehmen.“ Bremen werde mithelfen, die Pläne im Bundesrat zu stoppen.

Auch Forderungen nach einer Senkung der Stromsteuer lehnt der Senator als kurzsichtig ab: „Das Geld aus der Stromsteuer wird zur Senkung der Lohnnebenkosten genutzt. Es ist mehr als fraglich, ob die gewünschte Entlastung so wirklich bei denjenigen ankommt, die es nötig haben.“ Lohse plädiert hier für gezielte Anstrengungen, einkommensschwache Haushalte bei der Energieeinsparung zu unterstützen.

Die sogenannte Strompreisbremse von Bundesumweltminister Altmaier bremse vor allem die Erneuerbaren Energien, sagt Lohse: „Wer rückwirkende Eingriffe in bestehende Förderungen ankündigt, der verunsichert die Branche erheblich und verhindert Investitionen in Zukunftsenergien, die dringend für die Energiewende gebraucht werden. Altmaier richtet großen Schaden mit seinem Show-Effekt.“ Gerade die Offshore-Windenergie brauche endlich stabile Rahmenbedingungen und eine klares Signal für die künftige Förderung.

Mit einer seiner vier zentralen Vorschläge trifft Altmaier allerdings den Kern des Problems: Die Zahl der Ausnahmen für die Industrie im EEG, aber auch bei Stromsteuer und Netzentgelten, muss erheblich heruntergefahren werden. „Nur wirklich energieintensive und gleichzeitig im internationalen Wettbewerb stehende Unternehmen dürfen in den Genuss von Ermäßigungen kommen. Strompreissenkende Effekte der Erneuerbaren Energien müssen dabei im Sinne eines Selbstbehalts berücksichtigt werden“, so die Forderung.