Der Senator für Finanzen

Eingetragene Lebenspartnerschaften sollen endlich im Einkommenssteuerrecht der Ehe gleichgestellt werden – unter anderem beim Ehegattensplitting. Eine entsprechende Bundesratsinitiative hat heute (19.02.2013) der Senat der Freien Hansestadt beschlossen. Gemeinsam mit Schleswig-Holstein starten die Bremer einen neuen Anlauf im Länderparlament. „Wir lassen da nicht locker,“ betont Bürgermeisterin Karoline Linnert. „Es geht darum, eine langjährige Ungerechtigkeit zu beenden. Schwule und lesbische Paare werden auch nach Einführung der eingetragenen Lebenspartnerschaften weiter diskriminiert, zum Beispiel im Steuerrecht. Das ist inakzeptabel.“
Bremen setzt sich seit Jahren dafür ein, eingetragene Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Einkommenssteuerrecht gleichzustellen – bisher erfolglos. Karoline Linnert ist optimistisch, dass die Gesetzesnovelle vom Bundesrat verabschiedet wird: „Mit dem veränderten Mehrheitsverhältnis im Bundesrat nach der Niedersachsenwahl stehen die Chancen gut. Schwarz-gelb kann das Vorhaben im Bundesrat nicht länger blockieren.“

Karoline Linnert erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass der Senat bereits 2007 die Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und Ehen im Bremischen Beamtenrecht verankert hat – als erstes Bundesland. „Beim Steuerrecht brauchen wir die Mehrheit in Bundestag und Bundesrat.“ Bei der aktuellen Bundesratsinitiative geht es insbesondere um das Ehegattensplitting, die Wahlmöglichkeit der Steuerklassen sowie höhere Sparerfreibeträge aus Kapitalvermögen. Kommentar der Bürgermeisterin: „Das Thema ist und bleibt uns wichtig. Gleiche Rechte für Schwule und Lesben sind kein Gnadenakt, sondern ein Verfassungsgebot. Das Grundgesetz verbietet es, Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung zu diskriminieren. Dieser Anspruch muss endlich auch im Steuerrecht umgesetzt werden!“