Der Senator für Finanzen

"Bremen hält die Vorgaben der Schuldenbremse ein und sichert sich damit 300 Millionen Euro Konsolidierungshilfe für das Jahr 2012," freut sich Finanzsenatorin Karoline Linnert mit Blick auf das heute (26.2.2013) im Senat vorgestellte zentrale Finanzcontrolling 2012. Bremen bekommt die Konsolidierungshilfe nur, wenn das strukturelle Defizit schrittweise abgebaut wird. 2010 betrug es noch -1,253 Milliarden, 2011 lag der Wert bei -945 Millionen Euro und für 2012 ergibt die Haushaltsbilanz ein strukturelles Defizit in Höhe von -793 Millionen Euro. Hauptursachen für diese positive Entwicklung sind gute Steuereinnahmen, günstige Kreditkonditionen sowie eine konsequente Haushaltsdisziplin. Karoline Linnert betont: "Zum zweiten Mal in Folge hat Bremen die Vorgaben der Schuldenbremse eingehalten. Ein wichtiger Etappensieg, aber bis zum Ziel, keine Neuverschuldung mehr ab 2020 liegt noch ein langer, schwieriger Konsolidierungsweg vor uns."

Zentrale Kennzahlen des Berichts:

• Der Schuldenstand beträgt 2012 rund 19,3 Milliarden Euro, 2011 waren es 18,5 Milliarden Euro. Die Neuverschuldung 2012 beträgt 741 Millionen Euro. Ein Beleg dafür, wie wichtig die Schuldenbremse im Sinne der Generationengerechtigkeit ist.
• Die Zinsausgaben fielen 28 Millionen niedriger aus als erwartet. Trotz steigender Schulden liegen die Zinsausgaben von insgesamt 650 Millionen Euro dank günstiger Zinskonditionen unter dem Niveau von 2010 (690 Millionen Euro).
• Die Sozialleistungen sind um 29 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr gestiegen, von 770 Millionen Euro in 2011 auf 799 Millionen Euro in 2012.
• Der Haushalt 2012 entwickelte sich besser als geplant. Ursprünglich wurde mit einem Finanzierungssaldo (nicht durch Einnahmen gedeckte Ausgaben im Falle eines negativen Wertes) in Höhe von -901 Millionen gerechnet. Die Bilanz weist einen Finanzierungssaldo von -839 Millionen Euro für 2012 aus, 62 Millionen Euro unter Plan.
• Die schwierige Situation der Kommunen wirkt sich direkt auf den Landeshaushalt aus.1993, nach der zweiten Entschuldung Bremerhavens durch das Land, betrug Anteil der Kommunen Bremen und Bremerhaven am Schuldenstand des Stadtstaates 9 Prozent, 2003 waren es 36 Prozent und 2012 sind es mit 48 Prozent knapp die Hälfte der Schulden.

Abschließend erklärt Karoline Linnert: "Bremen und Bremerhaven können die Schuldenbremse nur gemeinsam schaffen. Wir ziehen an einem Strang. Deshalb gehen 31,1 Millionen Euro der Konsolidierungshilfe an Bremerhaven."

Mehr Informationen: Zentrales Finanzcontrolling – Jahresbericht 2012 der bremischen Haushalte (pdf, 335.3 KB)