Der Senator für Finanzen

Eigentlich eine Selbstverständlichkeit – aber keinesfalls Realität: Viele Menschen haben kein Girokonto – alltägliche Dinge werden dadurch umständlich und teuer. Existenz gefährdend wird es, wenn der Arbeitgeber eine Kontoverbindung bei der Einstellung erwartet oder der Vermieter eine Einzugsermächtigung verlangt. Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert erklärt zum heute (3. Mai 2013) im Bundesrat diskutierten Rechtsanspruch auf ein Girokonto: „Eine gesetzliche Regelung ist notwendig, damit Banken nicht länger Anträge auf Kontoeröffnung grundlos ablehnen können. Eine überfällige Entscheidung, für die sich Bremen seit langem einsetzt. Alle Menschen brauchen Zugang zum bargeldlosen Zahlungsverkehr.“

Die EU schätzt, dass in Deutschland bis zu eine Millionen Menschen ohne Girokonto leben. Die Bundesratsinitiative sieht ein Konto auf Guthabenbasis vor. Die Banken können weiter entscheiden, ob und wann sie Überziehungskredite einräumen. Die Finanzsenatorin betont: „Die Banken gehen kein Risiko ein, Schulden können nicht gemacht werden. Es ist ein wichtiges Thema für Menschen mit geringem Einkommen. Das Girokonto für alle erleichtert die Teilhabe am wirtschaftlichen Leben und erspart teuere Einzelüberweisungen am Schalter.“

Der heute im Bundesrat diskutierte Gesetzentwurf zur „Einführung eines Anspruchs auf Einrichtung eines Girokontos“ wurde zur Beratung in den Finanzausschuss überwiesen. Karoline Linnert geht davon aus, dass eine Mehrheit im Bundesrat dem Gesetzentwurf zustimmen wird: „Die Selbstverpflichtung von Banken und Sparkassen, Girokonten auf Guthabenbasis anzubieten, reicht nicht aus. Das hat die Praxis gezeigt.“