Mai-Steuerschätzung revidiert Prognosen nach unten
Bremens steuerabhängige Einnahmen steigen laut Mai-Steuerschätzung weiter, allerdings – vergleichbar mit dem Bundestrend - weniger als erwartet. „Die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung zeigen, wie wichtig es ist, bei der Planung des Sanierungswegs nicht die maximal zulässige Kredithöhe auszuschöpfen. Die aktuellen Prognosen erschweren die Einhaltung der Schuldenbremse – keine guten Nachrichten für Bremen,“ kommentiert Finanzsenatorin Karoline Linnert die neuesten Zahlen. In 2012 wurden im Stadtstaat steuerabhängige Einnahmen in Höhe von 3,088 Milliarden Euro erzielt, für 2013 werden rund 3,166 Milliarden Euro erwartet und bis 2017 wird mit einem Anstieg auf rund 3,684 Milliarden Euro gerechnet.
Für das laufende Verfahren zur Aufstellung der Haushalte 2014 und 2015 werden die Annahmen zur Steuerentwicklung dementsprechend reduziert. Gegenüber den bisherigen Annahmen, die auf den Prognosen des Arbeitskreises vom Oktober 2012 beruhen, sind dabei für das Land und die Stadtgemeinde Bremen Mindereinnahmen von knapp 27 Millionen Euro (2014) und rund 17 Millionen Euro (2015) zu erwarten. Entscheidend hierfür sind insbesondere nach unten korrigierte Einnahmeerwartungen bei der Einkommen-, Umsatz- und Gewerbesteuer sowie unterstellte Rückgänge bei der – allerdings nur bedingt prognostizierbaren – Erbschaftsteuer. Positivere Ansätze als in der letzten Steuerschätzung sind vor allem bei der Körperschaftsteuer zu verzeichnen.
Zu beachten ist, dass in allen aktuellen Prognosen die Effekte des ab 2014 erhöhten Gewerbesteuer-Hebesatzes in der Stadt Bremen bereits berücksichtigt sind, ohne die die prognostizierten Einnahmeausfälle um rund 13 Millionen Euro höher ausgefallen wären.
Für das laufende Haushaltsjahr betragen die prognostizierten steuerabhängigen Mindereinnahmen für die Haushalte des Landes und der Stadtgemeinde Bremen rund 39 Millionen Euro gegenüber den bereits 2011 gebildeten Anschlägen. Hier wirken sich neben reduzierten Steuereinnahmeerwartungen (- 20 Millionen Euro) auch verringerte Prognosen im Rahmen des bundesstaatlichen Finanzausgleichs (- 19 Millionen Euro) aus. Kommentar der Finanzsenatorin: „Das Halbjahrescontrolling wird zeigen, ob und in wieweit es möglich sein wird, diese Summe an anderer Stelle auszugleichen. Die aktuelle Entwicklung der Zinssätze und der Ausgaben für Sozialleistungen spielen dabei eine entscheidende Rolle.“
Für die Stadt Bremerhaven zeichnet sich nach den Ergebnissen der Steuerschätzung zwar auch eine leichte Unterschreitung der veranschlagten Steuereinnahmen im Haushaltsjahr 2013 um gut eine Million Euro ab. Die Prognosewerte der Vorjahresschätzung werden – insbesondere aufgrund einer stabilen Gewerbesteuerentwicklung – sowohl im laufenden Jahr als auch im weiteren Prognose-Zeitraum bis 2017 allerdings in einer Größenordnung von 0,8 bis 1,6 Millionen Euro übertroffen. Hinzu kommen deutliche Mehreinnahmen im Rahmen des innerbremischen Finanzausgleichs, die jedoch ausschließlich auf Neuregelungen basieren, die mit der Überarbeitung des kommunalen Finanzausgleichs seit Jahresanfang 2013 in Kraft getreten sind.
Im Anhang:
Tabellen zur Steuerschätzung