Obervielander Politikkurs besucht Finanzsenatorin Karoline Linnert
31.05.2013"Gut, dass Sie hier sind und sich für die nicht ganz leichte Materie der Finanzpolitik interessieren," freute sich Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert gestern (30. Mai 2013) bei der Begrüßung eines Politikkurses des Gymnasisums Obervieland im "Haus des Reichs", dem Dienstsitz der Senatorin. "Die Auseinandersetzung mit den Zahlen und Fakten lohnt sich. Beim Finanzthema geht es um Ihre Zukunft! Die aktuellen Staatsausgaben haben entscheidenden Einfluss auf die künftigen Handlungsspielräume. Im Sinne einer nachhaltigen, generationengerechten Politik hat Bremen der Schuldenbremse zugestimmt und einen schwierigen Konsolidierungskurs eingeschlagen."
Anhand der Haushaltseckwerte für das Jahr 2013 erläuterte Karoline Linnert den Schülerinnen und Schülern der 11. Klasse die Bremer Haushaltsnotlage. "Die Einnahmen decken nicht die Ausgaben. Das kann auf Dauer nicht gut gehen. Deshalb verfolgen wir das ehrgeizige Ziel, ab 2020 keine neuen Schulden mehr zu machen. Aktuell führt das zu unbequemen Entscheidungen. Vieles Wünschenswerte ist nicht finanzierbar. Ich würde gern mehr ausgeben, aber wir sind arm und haben eine Verantwortung auch gegenüber nachfolgenden Generationen."
In der anschließenden regen Diskussion ging es unter anderem um die Ursachen der Verschuldung, den Länderfinanzausgleich und die Steuereinnahmen. Karoline Linnert betonte: "Der Staat ist unterfinanziert. Die Schere zwischen Arm und Reich geht in Deutschland weiter auseinander. Wir brauchen höhere Steuereinnahmen. Die Lasten müssen gerecht verteilt werden. Starke Schultern können mehr tragen."
Foto: Pressestelle Senatorin für Finanzen