Der Senat hat in seiner heutigen (4. Juni) Sitzung Änderungen des Radio Bremen- Gesetzes auf den Weg gebracht. Bürgermeister Jens Böhrnsen: „Wir nehmen jüngste Debatten um die Höhe von Gehältern auf, die auch den Intendanten Radio Bremens einbezogen hatten. Damit setzen wir zugleich Transparenzvorschriften des Landes um, wie auch schon bei der Bremer Landesmedienanstalt.“ Außerdem zieht der Senat eine weitere Konsequenz aus dem Vertrag mit den Bremer Muslimen, dem ersten seiner Art in Deutschland, der endgültig beschlossen wurde. Böhrnsen: „Nachdem wir das Feiertagsgesetz geändert haben, geht es jetzt darum, dass ein Vertreter oder eine Vertreterin der im Land Bremen lebenden Muslime in den Rundfunkrat aufgenommen wird.“ Berücksichtigt wird nach dem im Senat beschlossenen Gesetzentwurf auch die niederdeutsche Sprache. Sendungen in niederdeutscher Sprache sollen in angemessenem Umfang im Programm vertreten sein. Im Hinblick auf die Transparenz der Gehälter der Spitzenpositionen erweitert der Gesetzentwurf die bereits weitgehenden Transparenzvorschriften im Radio Bremen-Gesetz. Durch die Formulierung „sämtliche Bezüge werden im Geschäftsbericht veröffentlicht“ werden alle für Radio Bremen entstehenden Kosten vollständig und nachvollziehbar erfasst, die im Zusammenhang mit der Beschäftigung vom Intendanten und der vom Rundfunkrat gewählten Direktorinnen und Direktoren entstehen. Böhrnsen: „Diese Formulierungen entsprechen der gängigen Praxis der meisten öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten.“